Wie steht die SPD zu ...?

Liebe Mitbürger, Liebe Mitbürgerinnen,

Ende 2011 hat eine gute Nachricht den Wahlkreis erreicht: Der Bau der Ortsumgehung Kirchweyhe wird schon in diesem Jahr beginnen. Das hat mich sehr gefreut. Auch ich habe den Wirtschaftsminister des Landes Niedersachsen, der die Entscheidung über Straßenbaumaßnahmen trifft, mehrfach angeschrieben und -angesprochen. Unsere gemeinsamen Bemühungen hatten Erfolg! Schon 2013 soll die neue Straße gertiggestellt sein.

Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen und Euch von Herzen Glück, Erfolg und Gesundheit. Auch 2012 werden wir alle vor großen Aufgaben stehen.

Ein paar dieser Aufgaben, die mich beschäftigen werden, möchte ich kurz darstellen.

Die Bundesregierung wird in diesem Jahr ein neues Endlagersuchgesetz vorlegen. Eine wirklich neue und ergebnisoffene Endlagersuche kann es aber nur ohne den Standort Gorleben geben. Die SPD-Fraktion hat Vorschläge vorgelegt, wie ein solches Gesetz aussehen kann. Bei den Regierungsfraktionen müssen wir aber noch viel Überzeugungsarbeit leisten.

Auch die Reform der Pflegeversicherung wird 2012 auf der Tagesordnung stehen. Es wird u.a. um die Frage gehen, wie wir Demenzerkrankte besser versorgen können. Der Bundesgesundheitsminister hat hierzu zögerliche Vorschläge gemacht, die das Problem aber nicht lösen werden.

Ebenfalls ein über die Fraktionsgrenzen hinweg diskutiertes Thema ist die Rente mit 67. Wir haben immer gesagt, dass diese Reform nicht zum Rentenkürzungsprogramm werden darf. Was also, wenn wir tatsächlich länger leben, die reale Arbeitszeit aber nicht steigt? Wenn nicht genügend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmende vorhanden sind?
Dann muss die Rente mit 67 aussgesetzt werden, bis die Wirtschaft ausreichend ausgestaltete Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt hat. Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass wir es mit dieser Verpflichtung der Arbeitgeberseite ernst meinen. Gibt es weiterhin so wenig Fortschritt wird es die Wirtschaft sein, die die finanziellen Folgen der Lücke in der Rentenkassen zu tragen hat und nicht die Arbeitnehmenden.

An diesen drei Themen ist zu sehen, dass es in der Bundespolitik viel zu tun gibt. Diese Liste ist keinesfalls abschließend und es werden über das Jahr viele weitere Themen hinzukommen. Ein bleibt festzustellen: Auch das Jahr 2012 wird spannend.

Teilen Sie mir Ihre Meinung über die Bundespolitik und zu einzelnen Politikfeldern mit, lassen sie uns über ihre Vorstellungen diskutieren.

Ihre