„Die Bundesregierung hat bei Großprojekten frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit versprochen. In Sonntagsreden kündigt Staatssekretär Enak Ferlemann 2014 als das ‚Jahr des Bürgerdialogs‘ an. mehr...
„Was Sie hier behaupten, nämlich dass diese Regierung den Kommunen, wenn sie die Erfüllung einer Aufgabe von ihnen verlangt, auch das Geld dafür gibt, ist einfach nicht wahr“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnet Kirsten Lühmann heute im Bundestag an die Adresse der CDU gerichtet. In der Plenardebatte zur aktuellen Lage der Kommunen verwies sie u. a. auf die Kosten, die Kommunen durch das E-Governmentgesetz und den Abzug von Bundeswehrtruppen entstehen. mehr...
„Der Standort Gorleben als Atommüll-Endlager ist politisch, juristisch und wissenschaftlich nicht mehr zu rechtfertigen“, sagte Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Gorleben heute bei der Übergabe des Abschlussberichts im Bundestag. Nach drei Jahren Zeugenvernehmungen stehe fest, dass es eine unvoreingenommene Erkundung des Standorts Gorleben nie gab und daher auch nie wird geben können. mehr...
Am letzten Sonntag war die ehemalige SPD-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zu Besuch in Celle. Schmidt, die gleichzeitig auch Bundesvorsitzende der Lebenshilfe ist, folgte damit einer Einladung der Celler Bundestagsabgeordneten Kirsten Lühmann (SPD). mehr...
„Die gestern beschlossene Reform des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünderdatei ist Murks. Bundesminister Ramsauer hat sein Ziel verfehlt: einfacher, klarer und transparenter wird das System nicht. Schlimmer aber ist, dass die wichtige Chance vergeben wurde, mit der Neugestaltung die Verkehrssicherheit zu erhöhen“, erklärt Kirsten Lühmann, Celler Abgeordnete und verkehrssicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. mehr...
„Das neue Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz der SPD-Bundestagsfraktion ist ein Meilenstein für die Informationsfreiheit“, sagte Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle/Uelzen, in der Debatte des Bundestages zur Einbringung des Gesetzes diese Woche. „Es verbessert die Rechte auf Akteneinsicht, schafft Rechtsklarheit und stellt klar, welche Informationen die Behörden zukünftig von sich aus veröffentlichen sollen.“ mehr...
Fest steht eines: Unsere Region braucht dringend eine bessere Seehafen-Hinterlandanbindung über die Schiene. Diese muss schnell umsetzbar, sozial- wie umweltverträglich und bezahlbar sein. Darüber herrscht ist in unserer Region Konsens. mehr...
Anlässlich des 150-jährigen Bestehens der SPD, lädt die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann herzlich alle Interessierten in den 4-Generationen-Park nach Wathlingen ein. Gezeigt wird der Film "Wenn Du was verändern willst.. Die SPD. Über uns und unsere Geschichte." mehr...
„Das neue Baugesetzbuch gibt den Kommunen deutlich mehr Handlungsspielraum – beim Kampf gegen Schrottimmobilien, beim Bau von Kindertagesstätten sowie bei der Steuerung, wo Tierhaltungsanlagen gebaut werden dürfen “, sagte Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle/Uelzen und Sprecherin im Unterausschuss Kommunales. mehr...
Am 15. April war der 68. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen. Am Sonntag, den 21. April, fanden mehrere Gedenkveranstaltungen statt. mehr...