Ausschüsse und Gremien
Im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren übernehmen die Ausschüsse eine wichtige Rolle. Hier sitzen die Fachpolitiker und bereiten die Gesetzesvorhaben vor. Im Folgenden werden die Ausschüsse dargestellt, in denen Kirsten Lühmann Mitglied ist.
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Er gehört zu den größten Ausschüssen und zu dem Bereich, in dem der Bund am meisten Geld investiert. Zuständig ist der Ausschuss für die Bereiche Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Darunter fallen zum Beispiel der Autobahnbau, der Eisenbahnverkehr oder auch der Führerschein ab 17. Aber auch Förderprogramme für das Bauen und Modernisieren, oder sozialer Wohnungsbau liegen in seinem Aufgabenbereich.
Ob Mieter oder Hausbesitzer, ob Autofahrer oder Pendler mit dem Zug - alle diese Menschen sind irgendwie von den Beratungen im Verkehrsausschuss betroffen.
Vorsitzender des Ausschusses ist Dr. Anton Hofreiter von Bündnis 90/Die Grünen. Der Ausschuss hat im Bundestag zur Zeit 37 Mitglieder, davon 14 Abgeordnete der CDU/CSU, 9 Abgeordnete der SPD, 6 Abgeordnete der FDP und jeweils 4 Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.
Innenausschuss
Innere Sicherheit und Bürgerrechte, Zuwanderung, moderne Verwaltungsstrukturen - das sind die groben Umrisslinien des Innenausschusses. Der Innenausschuss ist mit einem großen Themengebiet betraut und diese reichen oft in andere Ressorts hinein. Aufgaben, die keinem anderen Fachausschuss zugeordnet sind, werden automatisch im Innenausschuss behandelt. Zu den Aufgaben des Innenausschusses gehören beispielsweise: das Staatsangehörigkeitsrecht, Kriminalität, der öffentliche Dienst und das Vereins- und Versammlungsrecht.
In der 17. Wahlperiode hat auch der Innenausschuss 37 Mitglieder. Der Vorsitz liegt bei Wolfgang Bosbach von der CDU/CSU. Diese hat insgesamt 14 Mitglieder, die SPD 9, die FDP 6, die Linke 4 und Bündnis 90/Die Grünen ebenfalls 4.
Unterausschuss Kommunales
Für bestimmte Themen können einzelne Ausschüsse Unterausschüsse einsetzen. Anfang Juni 2010 hat der Innenausschuss den Unterausschuss Kommunales eingesetzt. Er beschäftigt sich mit allen Gesetzesvorhaben die die Kommunen in Deutschland betreffen.
Insgesamt hat dieser Unterausschuss 13 Mitglieder. Die CDU/CSU-Fraktion stellt davon 5, die SPD-Fraktion 3. Die FDP und die Linke erhalten jeweils 2 Sitze, Bündnis 90/Die Grünen 1. Kirsten Lühmann ist für dieses Gremium Sprecherin der SPD-Fraktion.
Untersuchungsausschuss Gorleben
Der 1. Untersuchungsausschuss der 17. Wahlperiode hat die Aufgabe zu untersuchen, nach welchen Kriterien die Standortentscheidung für Gorleben gefallen ist. In der Hauptsache dreht sich die Debatte um die Frage, ob geologische oder politische Kriterien hier den Ausschlag gegeben haben.
Kirsten Lühmann ist hier Mitglied.
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