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ELENA darf keine gläsernen Arbeitnehmer produzieren
"Die Grundidee, Arbeitnehmerdaten elektronisch zu übermitteln, ist richtig - das darf aber nicht zum gläsernen Arbeitnehmer führen", so die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle/Uelzen Kirsten Lühmann.
Prinzipiell unterstütze sie das Verfahren des Elektronischen Entgeltnachweises (ELENA), da Beschäftigte, Bürger, Behörden und Arbeitgeber gleichermaßen davon profitierten. Wartezeiten würden verkürzt, Verwaltungsvorgänge effizienter und Bürokratiekosten gesenkt.
"Problematisch ist aber, dass der Umfang der zu erhebenden Daten nicht genau abgegrenzt ist", so Lühmann. "Wir brauchen einen Datenkatalog, in dem genau die Daten festgelegt sind, die man benötigt, um bestimmte Leistungen zu gewähren. Ob jemand z.B. an einem Streik teilgenommen hat, ist für den Antrag auf Wohngeld oder Arbeitslosengeld völlig unerheblich und tut hier gar nichts zur Sache."
Garantiert werden müsse auch, dass nicht jede Behörde alle Daten einer Person einsehen könne, sondern jeweils nur die Teile, die für die spezifische Leistungsgewährung zwingend erforderlich seien.
Andererseits sollte auch der Betroffene erfahren können, was über ihn gespeichert sei. "Der ELENA-Beirat muss die weitere Umsetzung des Gesetzes kritisch überprüfen. Wir werden diesen Prozess aufmerksam begleiten und arbeiten dabei eng mit den beteiligten Gewerkschaften zusammen", so Kirsten Lühmann.
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