Gorleben

1977 benannte die niedersächsiche Landesregierung unter Ministerpräsident Ernst Albrecht Gorleben als Standort für ein Nukleares Entsorgungszentrum. Neben einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll war damals auch eine Wiederaufarbeitungsanlage vorgesehen. Nach großen Protesten blieb von diesen Plänen für die Region im ehemaligen Zonenrandgebiet ein Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll und ein Erkundungsbergwerk im Salzstock Gorleben-Rambow.

Seit der Entscheidung für den Standort Gorleben ist die ganze Region im Nordosten Niedersachens geprägt von Protest. Überall im Landkreis Lüchow-Dannenberg säumen Zeichen dieses Protests die Straßen, Gärten und Häuser - das bekannteste Symbol ist dabei das gelbe X.
Stets bundesweite mediale Aufmerksamkeit erreicht der Protest im Wendland, wenn Castor-Transporte in das Zwischenlager gegenüber des Erkundungsbergwerkes rollen. Bereits 13-mal sind Castor-Behälter nach Gorleben gebracht worden - heute stehen im Zwischenlager ingesamt 113 dieser Behälter.
Viele zehntausend Demonstrantinnen und Demonstranten sind regelmäßig bei diesen Transporten dabei, über 10.000 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
Die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Lüchow-Dannenberg und große Teile der atomkritischen Bewegung aus ganz Deutschland machen bei jedem Transport eines ganz deutlich: Gorleben ist nicht der richtige Standort.

Meine Position ist klar:
Ein solches Großprojekt, mit so großen Auswirkungen wie ein Endlager, kann nur unter Beteiligung der Bevölkerung vor Ort durchgeführt werden: Ein solches Vorhaben muss transparent sein. Das war in Gorleben nicht der Fall und wird auch nicht mehr möglich sein. Dazu kommen große geologische Probleme und Zweifel. Deswegen bin auch ich gegen ein Endlager in Gorleben.

Die schwarz-gelbe Regierung zieht Gorleben jedoch immer noch in Betracht. Röttgen versucht ein Endlagersuchgesetz durchzupeitschen - im Moment läuft zwischen den Regierungen der Länder ein Abstimmungsprozess für dieses neue Endlagersuchgesetz.
Einen wirklich neuen Endlagersuchprozess kann es aber nur ohne Gorleben geben. Er darf sich nur von wissenschaftlichen Kriterien leiten lassen. Eine weiße Landkarte bei der Suche nach einem Endlager wird es nur ohne Gorleben geben.

Es wird in den nächsten Jahren darauf ankommen, eine Diskussion über die geologischen Kriterien für ein Endlager zu führen, denn gerade bei der Frage der geologischen Eignung müssen an ein Endlager besonders kritische Maßstäbe angelegt werden: Es geht nicht darum irgendein Endlager zu finden. Es geht darum, das sicherste Endlager zu finden.

Als eines von 15 Mitgliedern des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Gorleben bin ich im Deutschen Bundestag derzeit mit der Frage befasst, wie es zur Auswahl des Standortes Gorleben kam. Folgte die Auswahl wissenschaftlichen Kriterien oder war sie politisch motiviert?
Diese Aufarbeitung der Vergangenheit ist wichtig. Die Fehler, die mit und in Gorleben gemacht worden sind und immer noch gemacht werden, dürfen sich nicht wiederholen. Transparenz ist hierbei oberstes Gebot.