Kommunales
Pressemitteilungen
- Bürokratiemonster: Steuerpflicht gefährdet Kinderbetreuung
- Konversion gestalten - Kommunen stärken
- „Dokument der Ratlosigkeit: Landesregierung verschläft den demographischen Wandel“
- Bis zu 1 Milliarde Euro weniger für Niedersachsen: CDU und FDP beschließen im Bundestag Veränderungen der Einkommensteuer.
- Abfallrecht: Erfolg der SPD im Vermittlungsausschuss - Angriff auf Gebührenstabilität abgewehrt
- Erhöhung der Müllgebühren abgewendet - Kreislaufwirtschaftsgesetz im Bundesrat gestoppt
- Anliegen der Zweckverbände ernst nehmen – Gesetz zur Novellierung des Abfallrechts nachbessern
- Steigende Müllgebühren abwenden
- Kommunalfinanzen: Bundesregierung hält sich nicht an Zusage zur Kostenübernahme.
- Neuregelung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts: Öffentliche Aufgaben müssen in öffentlicher Hand bleiben
- Landesparteitag Niedersachsen: Starke Kommunen - starkes Land!
- Abfallrecht nicht zum Nachteil der Kommunen regeln!
- Kommunen erhalten Bundesunterstützung
- Hartz-IV-Einigung gut für Kommunen
- Hartz-IV-Reform: Kommunen dürfen nicht Verlierer sein
- Gemeinden stärken – Steuerungsmöglichkeiten für Bebauung im Außenbereich schaffen
- Kreislaufwirtschaftsgesetz: Gesetzentwurf der Bundesregierung schafft ruinösen Wettbewerb zulasten von Bürgern und Kommunen
- Verlierer des Atomkompromisses sind Bürger und Kommunen
- Vorschläge der Bundesregierung zur Gemeindefinanzreform gehen an den Bedürfnissen der Kommunen vorbei.
- Ramsauer kürzt „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“
- SPD-Bundestagsabgeordnete vereinbaren enge Zusammenarbeit mit niedersächsischen Kommunalen Spitzenverbänden.
- Neue Steuergeschenke reißen weitere Finanzlöcher auf - SPD fordert Rettungsschirm für Kommunen
- Kirsten Lühmann lädt ein zum Fotowettbewerb: „Bitte lächeln, alte Stadt“
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