Bundesregierung gefährdet Ausbau der Kinderbetreuung – erste Folgen der Steuersenkungspolitik werden deutlich

„Die Behauptung des Bundesfamilienministeriums, die Kommunen hätten genug Geld für ihre Aufgaben, ist realitätsfremd“, so Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle/Uelzen. „Die finanzielle Situationen der Kommunen hat sich durch die Wirtschaftskrise im letzten Jahr enorm verschärft. In dieser Situation hat die schwarz-gelbe Bundesregierung dann noch einen draufgesetzt und entzieht den Kommunen noch einmal 1,6 Milliarden € mit dem so genannten ‚Wachstumsbeschleunigungsgesetz‘.