Vorschläge der Bundesregierung zur Gemeindefinanzreform gehen an den Bedürfnissen der Kommunen vorbei.

„Die Bundesregierung hat bisher keine überzeugenden Argumente für ihr Konzept der Gemeindefinanzreform vorgelegt“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle/Uelzen Kirsten Lühmann. Das zeige der Zwischenbericht der Gemeindefinanzkommission.
Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Auffassung der kommunalen Spitzenverbände, dass das Reformmodell, das die Bundesregierung favorisiert (das sog. „Prüfmodell“), zur Lösung der kommunalen Finanzprobleme ungeeignet ist.