Bundesregierung drückt sich vor Entscheidung – Ministerpapier enthält keine verbindlichen Zusagen

„Verkehrsminister Ramsauer drückt sich erneut davor, die Verkehrsprojekte zu benennen, die gebaut und, die nicht gebaut werden sollen! Die aktuelle Überprüfung beinhaltet keine klare Priorisierung der Straßen- und Schienenprojekte und nennt nicht die konkreten Rahmenbedingungen die den Prognosen zugrunde gelegt wurden“, erklärt Kirsten Lühmann, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach der heutigen Sondersitzung.