Von der Leyen blockiert die Reform – Ab 1. Januar den Rechtsanspruch durchsetzen!

Das „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ , das unter anderem die Sachleistungen im Bildungsbereich und die Erhöhung des Hartz4-Satzes beinhaltet ist im Bundesrat gescheitert. Das Vorhaben der Bundesregierung befindet sich jetzt im Vermitllungsausschuss, in dem die SPD versucht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts angemessene Verbesserungen umzusetzen.