SPD-Bundestagsfraktion beschließt Eckpunkte zur Endlagersuche

Am vergangenen Dienstag hat die SPD-Fraktion ihre Eckpunkte zu einer neuen Endlagersuche beschlossen. Am selben Tag veröffentlicht wie die Vorstellungen der Bundesregierung umfasst das SPD-Papier einen Neustart in der Endlagersuche, der mit einem Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben beginnt.

"Gesellschaftlicher Konsens und die größtmögliche Sicherheit bei einem atomaren Endlager – das sind die Grundlagen der SPD-Fraktion bei einer neuen Endlagersuche." so Kirsten Lühmann. "Der Standort Gorleben kann und wird bei einer neuen Suche keine Rolle mehr spielen." Die Vorschläge der Bundesregierung werden von Lühmann kritisch gesehen: "Es ist richtig und wichtig, dieses Thema anzugehen. Es ist aber fraglich, ob Bundesumweltminister Röttgen wirkliche Öffentlichkeitsbeteiligung will, oder nur so tut. Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung sind in einem solchen Prozess aber das Wichtigste."

Das Eckpunktepapier der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier.