Abfallrecht nicht zum Nachteil der Kommunen regeln!

„Die Kommunen stoßen bei der Bundesregierung auf taube Ohren, wenn es um die Neuordnung des Abfallrechts geht“, so Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle/Uelzen und Sprecherin ihrer Fraktion im Unterausschuss Kommunales. „Trotz der massiven Kritik hat die Bundesregierung keine substanziellen Veränderungen am ursprünglichen Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorgenommen.“ Deshalb lehne die SPD-Bundestagsfraktion den Kabinettsentwurf ab.