Schmidt und Lühmann: „Aller-Schleusen: CDU betreibt organisierte Wählertäuschung!“

Noch am Montag schien die Welt noch in Ordnung: Staatssekretär Enak Ferlemann besuchte Celle und versicherte unter anderem, dass der Bund die Region bei der Finanzierung der Allerschleusen nicht im Stich lassen werde. Am Donnerstag dagegen kündigten Vertreter seines Bundesverkehrsministeriums den Allertal-Kommunen an, dass der Bund wohl doch nicht in die Schleusen investieren werde.

Wir meinen "Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus: Heute so, morgen so – die CDU betreibt beim Thema Aller organisierte Wählertäuschung!"

Kirsten Lühmann: "Als zuständige Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Verkehrsausschusses war ich in dieser Frage im ständigen Austausch mit dem Ministerium, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) und den betroffenen Kommunen. Zur Lage der Schleusen wurden mir Resolutionen und Bitten von Kommunalvertretungen aus der gesamten Region der Aller übersandt – durchweg mit dem Tenor: ohne die Schleusen ist die touristische Nutzung praktisch tot. Das Ministerium und insbesondere Staatssekretär Ferlemann hatten offene Gespräche mit allen Beteiligten insbesondere aus dem Landkreis Celle vor endgültigen Entscheidungen fest zugesagt, auch weil unsere Region bereits finanzielle Zusagen gemacht hat.
Wenn jetzt eine Entscheidung ohne Vorgespräche gefallen sein sollte, ist dies ein glatter Wortbruch des Staatssekretärs! Anstatt ehrlich die Karten auf den Tisch zu legen, wurden die betroffenen Kommunen in Richtung Landtagswahl hingehalten – jetzt ist ihr Rat wohl nicht mehr gefragt. Offenbar ist eine gemeinsame, ehrliche und konstruktive Suche nach Lösungen vom Ministerium jetzt nicht mehr gewollt!"
Maximilian Schmidt, Landtagskandidat aus der Aller-Anrainergemeinde Winsen erklärt dazu: "Das ist organisierte Wählertäuschung – besonders die CDU und ihr örtlicher Bundestagsabgeordneter müssen sich hinter die Fichte geführt fühlen."

Dabei war es in den letzten Monaten gerade erst in einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung gelungen, zwischen SPD und CDU in der Region einen Konsens herzustellen, dass sich Stadt und Landkreis maßgeblich an der Schleusensanierung beteiligen – das Land konnte ebenfalls für eine Beteiligung gewonnen werden.

Wir meinen, das ist kein fairer Umgang mit dem Landkreis Celle – das ist unverantwortlich! Wenn der Staatssekretär Ferlemann und sein Ministerium die Schleusen aufgeben will, muss er das ehrlich sagen, anstatt im Wahlkampf jedem Betroffenen mit hinhaltenden und falschen Versprechungen Sand über die tatsächliche Position der Bundesregierung in die Augen zu streuen.

"Herr Ferlemann, verkaufen Sie die Menschen im Celler Land nicht für dumm, sagen Sie uns endlich, auf was wir uns einstellen müssen!", so Lühmann und Schmidt.