Podiumsdiskussion: „Ziviler Ungehorsam – sind Blockaden von Naziaufmärschen illegal oder demokratische Pflicht?“

Im Vorfeld der Demonstrationen gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden lud der Juso-Landesverband Niedersachsen zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema "Ziviler Ungehorsam - sind Blockaden von Naziaufmärschen illegal oder demokratische Pflicht?" ins Kurt-Schumacher-Haus in Hannover ein. Zu Gast waren Sigrid Leuschner, MdL und Kirsten Lühmann.

v.l.: Kirsten Lühmann, Lea Gronenberg und Sigrid Leuschner

Moderiert von der Vorsitzenden des Juso-Unterbezirks Region Hannover Lea Gronenberg wurde es eine spannende Diskussion, in der auch die rechtlichen Aspekte von Sitzblockaden eine Rolle spielten. Sigrid Leuschner als stellvertretende Sprecherin für den Bereich Innen bei der SPD-Landtagsfraktion und Kirsten Lühmann als Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages hatten hierbei Gelegenheit Rechtsextremismus, Blockaden und Demonstrationen sowohl aus der Landes- als auch aus der Bundessicht darzustellen.

Das Bundesverfassungsgericht sieht Sitzblockaden unter bestimmten Vorraussetzungen als von der Demonstrationsfreiheit gedeckt an. "Ob jemand sitzend die Neonazis gegen Neonazis demonstrieren will oder stehend: Wichtig ist zu zeigen, dass dieses Gedankengut keinen Platz in unserer Demokratie hat." so Kirsten Lühmann.