Bis zu 1 Milliarde Euro weniger für Niedersachsen: CDU und FDP beschließen im Bundestag Veränderungen der Einkommensteuer.

„Trotz einer einmaligen Ausgleichszahlung durch den Bund entfallen auf Niedersachsen und seine Kommunen Einnahmeausfälle von insgesamt bis zu einer Milliarde Euro in den Jahren 2013 bis 2017." so die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kommunalpolitik, Kirsten Lühmann MdB.

Niedersachsens Bundestagsabgeordnete der CDU und FDP haben heute den Steuersenkungen auf Pump zugestimmt. Damit tragen sie die Verantwortung für Einnahmeverluste der niedersächsischen Kommunen, die weitere Verschuldung von Städten und Gemeinden und die Verhinderung dringender Investitionen in Straßen, Schulen und andere kommunale Einrichtungen. Eine Gegenfinanzierung hat die Regierungskoalition nicht vorgesehen. Selbst Wirtschaftsverbände bescheinigen der Bundesregierung, dass mit dem Verpulvern von jährlich sechs Milliarden Euro weder Wachstums- noch Investitionsanreize gesetzt werden können.

Schwarz-gelb schade unseren Kommunen, so die niedersächsische Abgeordnete. „Das Gesetz bringt minimale Erleichterungen für viele. Wenn dadurch jedoch die Kommunen aufgrund fehlender Einnahmen Leistungen zurückfahren müssen, verkehrt sich dieser kleine Vorteil schnell in einen kräftigen Nachteil!“

Niedersachsen brauche nicht mehr, sondern weniger Schulden. „Ich fordere Ministerpräsident McAllister auf, im Bundesrat nicht zuzustimmen – zum Wohle unseres Bundeslandes und der Menschen, die hier eine Zukunft brauchen", erklärt Lühmann.