Kirsten Lühmann: „Änderungen der Solarstromvergütung sind kontraproduktiv. Sie schaden der Zukunftsbranche und der Energiewende insgesamt“

Die Bundesregierung verbreitet mit Ihren Kürzungsplänen zur Solarstromförderung im Erneuerbare-Energien-Gesetz Chaos und Unsicherheit in der Solarwirtschaft. Viele Unternehmen auch bei uns im Landkreis sind davon betroffen.

Anstelle mit Bedacht und Augenmaß die Vergütungen schrittweise an die Kostenentwicklungen anzupassen und die Einbindung der Photovoltaik in das Stromsystem voranzutreiben, vollführt die Bundesregierung eine systematische Kehrtwende und will die Zukunft dieses ganzen Wirtschaftszweiges und damit tausender Arbeitsplätze in die Hände der Ministerien legen. Damit würde z.B. bei künftigen Änderungen der Vergütungssätze der Bundestag erst gar nicht mehr gefragt.

Aus diesem Grund hat die SPD einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht. Zunächst fordern wir bei der Änderung des Gesetzes verlässliche Rahmenbedingungen.
Wir fordern bereits seit Anfang 2011 vierteljährliche Vergütungsabsenkungen bei der Solarförderung, die sich der Marktentwicklung anpassen, Beständigkeit in den Markt bringen und der Solarwirtschaft ein gesundes Wachstum ermöglichen sollen. So wollen wir verlässliche und stabile Rahmenbedingungen für Investoren, Hersteller und Handwerker schaffen.
Wir wollen auch weiterhin einen stetigen Ausbau der Photovoltaik, auch auf Freiflächen. Dort weisen Photovoltaik-Anlagen die geringsten Kosten auf und sind somit ein wichtiger Bestandteil für die Energieversorgung in der Zukunft. Die Kommunen müssen federführend in der Planung sein. Zunehmend entscheidender ist neben Fragen der Netzeinbindung von Photovoltaik-Strom, dass der Neubau zu möglichst geringen Kosten erfolgt, um die Stromverbraucher nicht unnötig zu belasten. "Die Photovoltaik sollten wir aber nicht ausgerechnet dann massiv abwürgen, wenn sie langsam wirtschaftlicher wird", so Lühmann. Wertschöpfung würde so massiv verloren gehen. Der weitere Ausbau von Photovoltaik-Anlagen wird zudem aufgrund der bereits stark gesunkenen Vergütungssätze der vergangenen zwei Jahre nur noch einen vergleichsweise geringen Einfluss auf die Entwicklung der Stromkosten haben.
Wichtig ist zudem, dass wir die deutsche Solarbranche für die Zukunft rüsten und so Arbeitsplätze sichern. Dafür müssen wir massiv Investitionen in Forschung und Entwicklung anreizen und fördern. Nur wenn die deutsche Solarindustrie technologisch führend, hoch innovativ und spezialisiert ist, kann sie zukünftig gegen die Billigkonkurrenz aus China bestehen.

Nur so könnten wir zu wirklichen Fortschritten bei der Energiewende kommen, leider verweigerten CDU/CSU und FDP diesem Weg ihre Zustimmung und leisten so Unsicherheit und wirtschaftlichem Stillstand Vorschub.
Lühmann: „Für mich ist das ein weiterer Beleg, dass die schwarz-gelbe Koalition keine wirkliche Energiewende will. Sie will die Struktur der großen marktbeherrschenden Energiekonzerne erhalten, den Weg zurück zur Atomkraft offen lassen, die Erneuerbaren klein halten und hofft, dass der europäische Binnenmarkt für Energie mit der Zeit den deutschen Alleingang beenden wird.“