„Dokument der Ratlosigkeit: Landesregierung verschläft den demographischen Wandel“

Die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann und die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende und Bewerberin um die Landtagskandidatur Sylvia Meier reagieren auf die Aussagen der Landesregierung zur demographischen Entwicklung in Niedersachsen. „Das von Ministerpräsident McAllister vorgestellte Papier ist ein Dokument der Ratlosigkeit. Es enthält keine brauchbaren Aussagen zu konkretem Handeln den Bevölkerungswandel in unserer Region betreffend.“ stellt Meier fest.

Beide bemängeln insbesondere die „Politik vom grünen Tisch“, die fernab des Landkreises von der Landesregierung betrieben werde. „Mit uns hat keiner gesprochen, unsere konkreten Probleme vor Ort wurden von der Landesregierung nicht berücksichtigt“, erklärt Meier weiter.

Als ein Beispiel nennen die beiden Politikerinnen das Gesundheitswesen: „Der demographische Wandel wird die bisherigen Strukturen zur Gesundheitsversorgung einem Stresstest unterziehen, der massive Änderungen zur Folge haben wird. Wir in unserer Region brauchen Antworten von der Landesregierung, wie sie die ärztliche Versorgung sicherstellen will. Die Menschen brauchen Antworten auf drängende Fragen wie der ärztlichen Versorgung bei uns vor Ort und nicht die Aneinanderreihung von Prüfaufträgen“, so Lühmann.„Weniger Menschen bedeutet für den Landkreis Uelzen auch weniger Finanzmittel. Und weniger Geld hat einen weiteren Rückgang unserer Gestaltungsmöglichkeiten zur Folge. Die gesamte Region wird dadurch geschwächt. Auch darauf hat die Landesregierung keine Antwort – im Gegenteil, sie will die Steuern weiter senken und den Kommunen damit noch weniger Mittel zur Verfügung stellen“.

Beide fordern von der Landes- und Bundesregierung konkrete Maßnahmen zum Umgang mit der schrumpfenden Bevölkerung in Niedersachsen. „Das vorgestellte Konzept von Ministerpräsident McAllister ist leider nur eine rückwärtsgewandte Bilanz seiner Regierung. Wir brauchen aber zukunftsweisende Ideen und keine Absichtserklärungen ohne Substanz“, meint Meier. Lühmann fügt hinzu: "Auch die Bundesregierung hat den demographischen Wandel auf die Tagesordnung genommen. Viel mehr als eine Zustandsbeschreibung ist aus diesem mehrmals verschobenen Papier aber leider auch nicht zu erwarten. Dieses wichtige Zukunftsthema wird vollkommen verschlafen."

Der Landkreis Uelzen ist in besonderer Weise vom demographischen Wandel betroffen. Die Anzahl der älteren Menschen in der Region nimmt zu, die Anzahl der jungen Menschen nimmt ab und die Bevölkerungszahl sinkt. Der Wegweiser Kommune der Bertelsmann-Stiftung prognostiziert, dass das Durchschnittsalter der Bevölkerung im Jahr 2030 bei 50,4 Jahren liegen wird, 2009 lag es bei 45,1 Jahren. Dabei kommen auf 100 Personen der Altersgruppe 20 bis 64 bereits 64 Personen aus der Gruppe der über 65-jährigen. 2009 waren es noch 43,4 Personen.

Bereits im Jahr 2007 hat eine Kommission des Landtags auf die Herausforderungen dieser Situation aufmerksam gemacht. Aber die Landesregierung habe den Bevölkerungswandel in Niedersachsen „nachhaltig verschlafen“. „Diese Landesregierung hat die Aufgabe den demographischen Wandel zu gestalten viele Jahre lang vernachlässigt. Wir brauchen jetzt ein Konzept für konkretes politisches Handeln – Stillstand können wir uns nicht länger leisten“. stellt Sylvia Meier abschließend fest.