Konversion gestalten – Kommunen stärken

„Bad Bodenteich ist ein gutes Beispiel für die Herausforderungen und die Problematiken, die mit der Konversion einhergehen. Die Bundespolizeireform ist ca. 15 Jahren her und noch immer wurden diverse Liegenschaften wie auch in Bad Bodenteich nicht neu genutzt“ stellt Kirsten Luhmann anlässlich der Debatte im Plenum des Bundestages zu den Folgen der sogenannten Konversion, also des Übergangs der Liegenschaften des Militärs in eine zivile Nutzung, fest.

Nach der Bundespolizeireform von 1998 kam 2002 die erste und nun 2011 die zweite Bundeswehrreform. Ab 2012 wird der Abzug der britischen und US-amerikanischen Streitkräfte nochmals zu Standortschließungen führen. „Wir sehen also, dass sich die Herausforderungen für viele der betroffenen Kommunen aus den jeweiligen Reformen summieren“ macht die Bundestagsabgeordnete klar.

Wobei gerade die Probleme durch den Abzug der britischen Streitkräfte nicht zu unterschätzen seien. Ein gutes Beispiel sei die in Lühmanns Wahlkreis gelegene Stadt Bergen. Bei 17000 Einwohnenden seien dort 15000 Briten stationiert. Es breche also die Hälfte der Einwohnenden einfach weg. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf“ fährt die Abgeordnete fort „Die Bundesregierung scheint die Tragweite der Herausforderungen nicht im Ansatz erkannt zu haben. Sie hat zwar in Windeseile angekündet, dass aus den Verkaufserlösen der leeren Kasernen ein Extrafond gebildet wird. Dann musste sie allerdings feststellen, dass dies rechtlich nicht möglich ist. In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der SPD hat die Bundesregierung dann ihre Verantwortung einfach auf die Länder abgeschoben, als wäre nichts gewesen.“ ergänzt die Bundestagsabgeordnete

„Mit blankem Aktionismus kommen wir hier aber nicht weiter“, fährt Lühmann fort. „Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb heute ein Konzept vorgelegt, um den Kommunen die dringend benötigte Hilfe zukommen zu lassen.“ So enthalte der Entwurf verschiedene Maßnahmen. Besonders Wert lege die SPD-Bundestagsfraktion auch darauf, dass im Bereich der Städtebauförderung ein Sonderprogramm für Konversionsprojekte aufgelegt werde und vor allem in strukturschwachen Regionen die Beteiligung an den Programmen nicht an fehlenden kommunalen Eigenmitteln scheitern dürfe.