Bundesrat stoppt die Kürzung der Solarförderung

Der Bundesrat hat am Freitag gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung gestimmt. Damit wird das Gesetz in den Vermittlungsausschuss gehen. Gegen Röttgens Vorhaben stimmten nicht nur die rot-grün geführten Bundesländer sondern auch Berlin, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen. "Damit ist das Gesetz aber ersteinmal nur verzögert," so Kirsten Lühmann. "Aber es ist deutlich geworden, dass dieser Vorschlag ohne substantielle Änderungen nicht tragbar ist."

Verwundert ist die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann allerdings vom Abstimmverhalten Niedersachsens:" Niedersachsen als Land mit vielen Arbeitsplätzen in dieser Branche hat für diese übermäßigen Kürzungen gestimmt. Damit haben Sie sich gegen die Arbeitsplätze der Zukunft entschieden." Das gilt auch für den Wahlbereich von Kirsten Lühmann. "Erst im April haben wir im Landkreis Celle gemeinsam mit Stephan Weil die Firma Rode besucht. Diese Firmen brauchen dringend eine langfristige Planungssicherheit".

Das Gesetz mit dem offiziellen Namen "Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien" hat eine Kürzung der Solarförderung auf einen Schlag um fast 40% bedeutet. Die Solarindustrie in Deutschland hätte große wirtschaftliche Probleme bekommen und wäre zu anderen Nationen wie China nicht mehr konkurrenzfähig. Nun wird das Gesetz im Vermittlungsausschuss behandelt werden. Dort wird versucht einen Kompromiss zwischen Bundesrat und Bundestag zu finden. In einigen Monaten wird das Gesetz dann wieder vorgelegt werden. "Ich hoffe, dass sich die Parteien dann auf eine sinnvolle und langsame Reduzierung der Förderung einigt, die der Branche Planungssicherheit gibt und die Technik zukunftssicher macht.", so Lühmann.