Reform der WSV – Ramsauer stellt Niedersachsen ins Abseits

„Wasser und Schifffahrt in Niedersachsen werden vom Bund ausmanövriert. Das bekommen wir vor Ort deutlich zu spüren“, sagt Kirsten Lühmann (SPD). Der Bund hat seine Pläne zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) vorgelegt. „Diese Pläne für die Region als ‚Riesenerfolg‘ zu verkaufen, schönt die Tatsachen“, so Lühmann.

"Verkehrsminister Ramsauer startet seinen Großangriff auf die Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes und macht besonders Niedersachsen damit zum Verliererland“, erklärt Kirsten Lühmann zu den Plänen. „Selbst CDU-Ministerpräsident Mc Allister hat dies erkannt und ist gegen die radikalen Pläne des Unionskollegen Ramsauer.“

Bundesweit wird die WSV in Struktur und Kompetenz massiv gestutzt – so der Plan. In Niedersachsen bleiben von derzeit 14 Dienststellen zwar zwölf übrig aber die Wasser- und Schifffahrtsämter werden degradiert. „So sollen sich beispielsweise Rheine, Meppen und Uelzen künftig nur noch um Betrieb und Unterhaltung kümmern und verlieren damit wichtige Kompetenzen und Fähigkeiten wie Planung und Baukontrolle“, erklärt Kirsten Lühmann. Und weiter: „Hannoversch Münden und Verden werden zu reinen Außenstellen herabgestuft. Gleichzeitig baut die Bundesregierung eine neue Mega-Behörde in Bonn auf und schafft mit der ‚Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt‘ einen bürokratischen Wasserkopf. Aurich und Hannover, jetzt noch Wasser- und Schifffahrtsdirektionen, werden als Außenstellen den Anweisungen dieser Zentralbehörde folgen müssen. Die bisherige dezentrale und regionale Organisation wird abgeschafft; damit verlieren wir die ortskundige Kompetenz und Kundennähe.“

Hinzu komme, so Lühmann, dass „Ramsauer die Vergabe von Aufträgen an private Unternehmen ausweitet und damit der FDP in ihrem Privatisierungswahn folgt“. Die Folgen: In den nächsten zehn Jahren müssten 2.500 Stellen abgebaut werden. Damit verliere die WSV unwiederbringlich ihre Kompetenzen und der Bund mache sich abhängig von privaten Anbietern. Letztere könnten künftig Preise und Qualität diktieren. „Dort drohen Kostenexplosionen, die letztlich die Bürgerinnen und Bürger als Verbraucher und Steuerzahler tragen müssen“, so Kirsten Lühmann.

In dieser Woche hat die Bundesregierung den Bericht von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses und des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag gestrichen. „Vermutlich in der Hoffnung, dass sich das Thema über die Sommerpause von selbst erledigt . Das lassen wir nicht zu. Zusammen mit den Gewerkschaften und den betroffenen Regionen wird die SPD protestieren, um Ramsauer zur Überarbeitung seiner Rasenmäher-Pläne zu bewegen“, so Lühmann.

„Wir fordern einen Bericht zum Netzzustand und eine Analyse der jetzigen Aufgabenverteilung. Dann erst können Investitionen berechnet und über Personal und Standorte entschieden werden. Wir brauchen kompetente Ansprechpartner in der Fläche und keine ausufernde Bürokratie.“