Lühmann begrüßt Stärkung des Parlaments durch ESM-Urteil

„Es ist gut, dass nun der Weg frei ist für den Start des Europäischen Stabilitätsmechanismus“, so Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle/Uelzen, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. „Ich finde es sehr wichtig, dass das Gericht ganz deutlich herausgestellt hat, dass der Bundestag auch zukünftig an allen Entscheidungen beteiligt werden muss.“

Die Karlsruher Richter halten in ihrem Urteil fest, dass für die Einhaltung der Grundsätze der Demokratie entscheidend sei, dass der Deutsche Bundestag der Ort bleibe, an dem eigenverantwortlich über Einnahmen und Ausgaben entschieden werde.

„Europäische Integration kann es nur mit parlamentarischer Beteiligung und Kontrolle geben“, so Kirsten Lühmann, „sonst haben die Bürger und Bürgerinnen keine Möglichkeit mitzubestimmen. Wir als gewählte Abgeordnete müssen nun dieses Entscheidungsrecht beim Europäischen Stabilitätsmechanismus sehr verantwortungsvoll wahrnehmen.“