Bürgschaften für ukrainische Hühnerfabriken sind skandalös

Die Bundesregierung hat Exportkreditgarantien für ukrainische Hühnerfabriken mit Käfighaltung in Höhe von 26 Millionen Euro vergeben. "Das ist skandalös", so Kirsten Lühmann. "Eine verantwortungsvolle Außenwirtschaftspolitik ist das nicht."

Die Absicherung von Exporten durch sogenannte "Hermes-Bürgschaften" ist ein übliches Verfahren der deutschen Außenwirtschaftsförderung. "Bei der Vergabe dieser Bürgschaften müssen aber unsere eigenen Maßstäbe Geltung finden. Wir können nicht zulassen, dass Tierleid exportiert wird. " so Kirsten Lühmann. "Gerade der Tierschutz hat einen hohen Stellenwert, dass muss auch bei der Förderung von Projekten in anderen Ländern berücksichtigt werden."

In der Vergangenheit hatte es bereits vermehrt Kritik an der Außenwirtschaftspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung gegeben, siehe auch im Fall der Bürgschaft für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3.