6 Jahre IFG: Zeit für einen Kulturwandel

„Die Bürger und Bürgerinnen haben ein Recht darauf zu wissen, was der Staat tut und auf welche Grundlagen er seine Entscheidungen stützt. Dieses Recht nehmen sie zunehmend wahr“, so Kirsten Lühmann zur heutigen Öffentlichen Anhörung zur „Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes“.

Um eine effektive Teilhabe und Kontrolle zu ermöglichen, hatte die SPD vor 6 Jahren das Informationsfreiheitsgesetz initiiert. Die Bilanz zeigt nun: Die Anträge auf Informationszugang bei Behörden steigen. „Das ist gut“, so Lühmann. In der Praxis gebe es aber eine Reihe von Problemen, die eine Weiterentwicklung des Gesetzes erforderlich machten.

Zum einen verwirrt die Zersplitterung des Rechts auf Informationszugang. „Fällt eine Anfrage nun unter das Informationsfreiheitsgesetz, das Verbraucherinformationsgesetz, das Umweltinformationsgesetz etc., die jeweils andere Regelungen beinhalten? Das ist sowohl für die Bürger und Bürgerinnen als auch für die Verwaltung schwer durchschaubar“, so Lühmann. „Das sollte durch eine Vereinfachung behoben werden.“

Immer noch würden zu viele Anträge auf Informationszugang abgelehnt. Wie die Anhörung nochmals herausgestellt habe, seien auch diese teilweise auf Unklarheiten im Gesetzestext zurückzuführen. Diese bedürften dringend einer Klarstellung.

„Wir wollen aber mehr als das. Wir wollen einen Kulturwandel – weg vom Amtsgeheimnis hin zur offenen Verwaltung“, so Lühmann. Zwar beinhalte das Informationsfreiheitsgesetz eine Verpflichtung von Behörden zur Offenlegung von Informationen, diese sei aber zu unklar und zu schwach. Auch das bestätigten die Experten bei der Öffentlichen Anhörung.

„Um den Kulturwandel zu vollziehen, brauchen wir eine effektive Regelung für zwingend zu veröffentlichende Akten und Dokumente – z.B. im Internet. Damit kommen wir weg von eine Abwehrmentalität der Verwaltung hin zu einer Dienstleistungsmentalität, was Auskunftsbegehren von Bürgerinnen und Bürgern betrifft“, so Lühmann.