Bürokratiemonster: Steuerpflicht gefährdet Kinderbetreuung

„Den Kommunen droht ein Bürokratiemonster“, so Kirsten Lühmann, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Kommunales, zum Urteil des Bundesfinanzhofs zur Körperschaftssteuerpflicht kommunaler Kindertagesstätten (I R 106/10).

In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 12. Juli 2012 stellt der Bundesfinanzhof fest, dass kommunale Kindertagesstätten regelmäßig der Körperschaftsteuer unterliegen. „Die zusätzliche Buchführung verursacht den Kommunen einen Riesenaufwand“, so Lühmann. „Das gefährdet nicht nur den weiteren Ausbau von Betreuungsangeboten, sondern auch das bestehende Angebot. Wie unter diesen Umständen der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr an ab dem 1. August 2013 gewährt werden soll, steht in den Sternen.“

Die Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, Kinderbetreuung zu organisieren und anzubieten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, umgehend einen Lösungsvorschlag vorzulegen, damit die Kommunen diesen Bildungsauftrag auch künftig erfüllen können. „Ich appelliere an den Bundesfinanzminister, bezüglich dieses Urteils einen Nichtanwendungserlass zu erteilen.“