Lühmann: Showveranstaltung im Wahlkampf – Minister Bode lädt zu Regionalkonferenzen ein

„Minister Bodes Verkehrspläne für Niedersachsen sind nicht durchdacht, sondern folgen dem Prinzip ‚Wünsch Dir was‘“, sagt Kirsten Lühmann. Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle kritisiert die Liste mit den Anmeldungen niedersächsischer Projekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015 als „kurzsichtig, teuer und konzeptionslos. Antworten auf die verkehrspolitischen Herausforderungen der Zukunft fehlen.“

Auf Konferenzen in Braunschweig, Lüneburg, Oldenburg und Hannover will sich der Minister seine Pläne diese Woche absegnen lassen.

Niedersachsen hat beim Bund 211 Projekte für den neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet. „Hierbei handelt es um eine Wunschliste, mit der Herr Bode Wahlkampf betreibt. Tatsache ist, dass die vielen neuen Projekte schlicht nicht finanzierbar sind. Schon jetzt ist die Finanzsituation der öffentlichen Hand so angespannt, dass bestehende Straßen nicht ausreichend gewartet werden können und verfallen.“ Viele der Großprojekte des laufenden Bundesverkehrswegeplans, die bis 2015 fertig gestellt sein sollten, wurden bis jetzt nicht einmal begonnen. „Umso irriger ist es, dass Herr Bode statt Konzepte für die Durchsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte nun Pläne für eine neue Autobahn und andere Straßen ins Spiel bringt“, sagt Lühmann.

Für Kirsten Lühmann sind die Regionalkonferenzen „grundsätzlich eine gute Idee. Auf der Homepage seines Hauses formuliert Herr Bode den Anspruch, alle zu diesen Treffen einzuladen, die ‚fachliche Beiträge‘ zu der vorgelegten Liste abgeben können. Diesen Anspruch erfüllt er nicht“, sagt Kirsten Lühmann. Zu den vier Konferenzen wurden neben Gemeinden, Landkreisen und der Polizei auch die Kammern aufgrund ihrer Fachlichkeit ausdrücklich eingeladen. „Wer jedoch die Losung Transparenz ausgibt, muss auch die gesamte Bandbreite der fachlichen Öffentlichkeit einladen, auch wenn diese möglicherweise kritische Anmerkungen machen. So fehlen zum Beispiel die Gewerkschaften oder Fachverbände wie der VCD oder Mofair“, bemerkt Lühmann.

Die SPD plädiert für eine frühzeitige Einbindung aller Beteiligten und Betroffenen, damit Einwände gegebenenfalls berücksichtigt werden können. „Das vorhandene Internetportal, auf dem ja auch die Protokolle der Regionalkonferenzen veröffentlicht werden sollen, könnte problemlos als Plattform für Bürgerbeteiligung genutzt werden", so Lühmann.

Darüber hinaus kritisiert Kirsten Lühmann die Konzentration auf die Straße. Schiene und Wasserwege bleiben bei den Plänen für die Zukunft völlig außen vor. Lühmann: „Wir brauchen aber eine konsequente Vernetzung der drei Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasser, wenn wir Belastungen für die Umwelt senken und den zunehmenden Güterverkehr bewältigen wollen“.