Kirsten Lühmann: Endlagersuche der Regierung ist eine Farce

Während Umweltminister Altmaier beteuert, die Suche nach einem atomaren Endlager mit einer "weißen Landkarte" ohne Gorleben-Bezug beginnen zu wollen, hat seine Kanzlerin zuletzt in der Bundestagsfragestunde vom Mittwoch durch ihre Staatssekretärin Reiche bekräftigen lassen, Gorlebens Eignung zu Ende erkunden zu wollen - komme, was da wolle. Das passt nicht zusammen!

Wir meinen: Wer tatsächlich ergebnisoffen Standorte prüfen will, muss die Erkundungsarbeiten in Gorleben sofort einstellen, um jedem Anschein einer Vorfestlegung auf diesen Standort entgegen zu treten. Nach meinem persönlichen Eindruck bei der Sondersitzung des Kreistages Lüchow-Dannenberg zum selben Thema am Mittwoch ist das Vertrauen im Wendland gegenüber der Atompolitik der Regierung bereits nachhaltig zerstört. Einzig die CDU-Kreistagsfraktion scheint in Nibelungentreue zu Angela Merkels Position zu stehen und sich auf Gorleben festgelegt zu haben.
Meine Befürchtung ist, dass die Bundesregierung es trotz zunächst offenbar ehrlich bemühter Fachminister geschafft hat, die Weichenstellung zur Suche nach dem bestmöglichen Endlager für Atommüll auf die nächste Wahlperiode zu vertagen. Auch der von Minister Altmaier gestern vorgestellte neue Gesetzentwurf für eine bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager ist nicht geeignet, eine Einigung auf ein Suchverfahren nach einem bestmöglichen Endlager noch in dieser Wahlperiode zu erreichen.
Der gesellschaftliche Konsens der Notwendigkeit einer Suche nach dem allein wissenschaftlich "am wenigsten ungeeigneten" Standort kann aus meiner persönlichen Sicht Gorleben nicht mehr einbeziehen. Seit 1977 ist die Bevölkerung des Wendlandes den Tricks und Winkelzügen von Politikern ausgesetzt, die die einfachste Möglichkeit nutzten, die Energiewirtschaft mit einem Pseudo-Entsorgungsnachweis zu befriedigen. Dafür opferten sie die berechtigten Interessen der Menschen nach Transparenz und größtmöglicher Sicherheit. Die Lagerung von Atommüll ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe auf der Basis des Vertrauens in die handelnden Personen.
Dieses Vertrauen scheint mir im Wendland auf absehbare Zeit nicht mehr herstellbar.
 

Wir schlagen der Bundesregierung vier zentrale Bausteine für eine ehrliche und ergebnisoffene Endlagersuche vor, um eine breite gesellschaftliche Basis für die spätere Entscheidung zu gewährleisten.
1)Der Untersuchungsbericht des Gorleben-Untersuchungsausschusses muss abgewartet werden, damit seine Erkenntnisse in die weiteren Entscheidungen einfließen!
2)Das Bundesamt für Strahlenschutz ist die geeignete kompetente und vertrauenswürdige Institution zur Leitung des Suchverfahrens – eine neue brauchen wir nicht!
3)Mit bundesweiten regionalen Anhörungen unter Federführung des Bundesumweltausschusses wollen wir öffentliche Anhörungen zur größtmöglichen Bürgerbeteiligung am Suchverfahren durchführen.
4)In die Organisation des Suchverfahrens wollen wir internationale Experten und EU-Partner zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch und zur Kontrolle des Verfahrens einbinden.