Warum Betreuungsgeld jetzt?

„Das Betreuungsgeld ist ein teurer Irrweg – bildungs-, gleichstellungs-, integrations- und arbeitsmarktpolitisch“, so Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle/Uelzen anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundestag. „CDU und FDP haben heute verzweifelt versucht, die Verantwortung für dieses unliebsame Projekt auf weitere Schultern zu verteilen, weil ihnen selbst kein gutes Argument dafür einfällt.“

Warum wird die Diskussion jetzt mit solcher Hektik geführt? In der Zeit der großen Koalition wurde in einen Gesetzentwurf auf Druck der CSU ein Satz eingefügt, dass zu prüfen ist, ob zum 1.1.2013 ein Betreuungsgeld eingeführt werden soll. Da die SPD in demselben Gesetz den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz eingeführt hat, sprachen wir zurecht von einem Quantensprung für die Wahlfreiheit von Eltern.

„Nach eingehender Prüfung steht fest: Die große Mehrheit der Menschen will das Betreuungsgeld nicht, die Gewerkschaften, die Wirtschaft, die Kirchen wollen es nicht, die SPD will es sowieso nicht und selbst die FDP und die CDU wollen es nicht“, so Lühmann. „Nun hat die Koalition das Vorhaben mit ihrem Kompromiss auch noch verschlimmbessert.“

Die Regierung hat es jetzt mit dem staatlich prämierten Bildungssparen verknüpft. Anstelle einer Leistung für alle Kinder ist jetzt aber ein Modell nur für wenige herausgekommen, nämlich für die Kinder, die nicht in der Krippe sind. „Das ist nicht nur widersinnig, sondern auch mehrfach diskriminierend und hat mit Chancengleichheit nichts zu tun“, so Lühmann.

„Denn anstatt eine bessere Bildung für alle über gute Kitas und Schulen zu ermöglichen, greift die schwarz-gelbe Bundesregierung nun denjenigen, die es sich ohnehin leisten können, mit viel Geld noch etwas mehr unter die Arme.“

Zudem wird ein Fehlanreiz gesetzt, wenn Eltern aus wirtschaftlichen Gründen das Betreuungsgeld beantragen. Kindern, die in dem wichtigen Alter zwischen 2 und 3 Jahren in der Kita Spracherwerb und soziale Kompetenz verbessern könnten, wird dadurch diese Bildungsleistung vorenthalten. Damit werden sie später in der Schule nicht die gleichen Chancen wie ihre Freunde haben.

Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist das Betreuungsgeld verfassungswidrig. Die SPD wird alle politischen und juristischen Möglichkeiten nutzen, um es zu verhindern.