Minister Altmaier, nutzen Sie Ihre Chance und stoppen Sie Gorleben jetzt!

In der letzten Woche haben vier Klagen gegen eine Verlängerung des Hauptbetriebsplanes für Gorleben erfolgreich eine aufschiebende Wirkung erbracht: bis auf Weiteres müssen jetzt alle Erkundungsarbeiten im Schacht ruhen.

"Vor diesem Hintergrund fordere ich Umweltminister Altmaier auf: Verabschieden Sie sich jetzt endgültig und ohne Hintertürchen von Gorleben! Noch haben Sie die Chance, selber zu handeln bevor das Gericht Sie dazu zwingt!" so Kirsten Lühmann.

Es sei aus ihrer Sicht fatal, so die Abgeordnete weiter, wenn der Umweltminister in Hinblick auf die Bundestagswahl auf Zeit spielen würde. Den Konflikt mit Bayern, der der größte Nutzer von Atomstrom ist, sich aber für die Entsorgung nicht zuständig fühlt, wird er nicht ewig aussitzen können.

Würde der Minister weiterhin untätig abwarten und sich letztlich vom Gericht seine Handlungsspielräume diktieren lassen, setze er seine Glaubwürdigkeit völlig aufs Spiel. "Schwerpunkt politischen Handelns muss jetzt eine ernsthafte Suche nach einem Konsens in der Frage nach einem Endlagersuchgesetz sein" meint Lühmann weiter.

Dieses Gesetz sei umso wichtiger, als inzwischen bergmännische Fähigkeiten verloren gingen, die bei einem Suchverfahren zwingend benötigt würden. "Ich kann die Beschäftigten in Gorleben verstehen, wenn sie sich nach dem ewigen hin und her nach einem anderen Broterwerb umsehen. Wir benötigen endlich einen verbindlichen Plan, wie es weitergehen soll. Denn egal, wo wir zukünftig suchen – auf die Erfahrungen und die Fachleute aus dem Erkundungsbergwerk Gorleben sind wir angewiesen!" meint Lühmann abschließend.