Beseitigung von Gewalt gegen Frauen: Bundesregierung muss mehr tun

„Die Zahl der bekannten Fälle von Mobbing und häuslicher Gewalt nehmen europaweit zu“, so die Celler SPD-Landtagskandidatin Annette von Pogrell anlässlich des internationalen Tags der Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November.

Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle/Uelzen, kritisiert das mangelnde Engagement der Bundesregierung: „Schon seit längerer Zeit verfolgen wir zwei Gesetze, die für den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen wichtig sind. Die Bundesregierung müsste sich dringend dahinter klemmen, im Interesse der betroffenen Frauen!“

Da ist zum einen die Europäische Schutzanordnung. Mit einer Schutzanordnung kann z. B. einem gewalttätigen Ehemann verboten werden, sich der Frau auf eine bestimmte Distanz zu nähern oder sie zu kontaktieren. Problematisch war bisher, dass die Schutzanordnung immer nur in dem Land galt, wo sie erlassen wurde. Bei einem Wohnortwechsel des Opfers in ein anderes europäisches Land musste ein neues aufwändiges Gerichtsverfahren angestrengt werden, sonst war der Opferschutz nicht mehr gegeben.

„Die Europäische Schutzanordnung ist nun nach langen Verhandlungen endlich teilweise umgesetzt worden“, so von Pogrell. „Damit die Regelungen europaweit gelten, warten wir jetzt auf die Ausweitung vom zivilrechtlichen auf den strafrechtlichen Bereich.“

„Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, zügig das ‚Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt‘ zu ratifizieren“, so Kirsten Lühmann. Dieses hat die Bundesregierung bereits im Mai 2011 unterzeichnet. Seitdem lässt die Umsetzung auf sich warten. Auf Anfrage teilt das zuständige Ministerium mit: Es wird geprüft.

„Die Bundesregierung ist aufgefordert, aktiv Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und dieses wichtige menschenrechtliche Abkommen zu ratifizieren“, so Kirsten Lühmann.