NPD sollte verboten werden

„Die NPD sollte verboten werden“, so Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Celle/Uelzen anlässlich der heutigen Beratung der Innenministerkonferenz. „Sie ist eine verfassungswidrige Partei, die mit Kameradschaften und anderen rechtsextremen Gruppen systematisch Menschenrechtsverletzungen organisiert und daran arbeitet, die im Grundgesetz verbrieften Menschenrechte in dieser Form abzuschaffen. So eine Partei darf nicht weiter mit Steuergeldern gefördert werden.“

Lühmann kritisierte die zögerliche Haltung des Bundesinnenministers Friedrich: „Friedrich beweist einmal mehr, dass er eigentlich kein Innenminister aus Überzeugung ist. Auch dieses Problem hat er mal wieder nicht angepackt. Jetzt stehen ihm alle Innenminister der Länder gegenüber und versuchen, die Bundesregierung mit ins Boot zu holen. Denn gerade bei diesem schwierigen Thema benötigen wir die Geschlossenheit aller Demokraten und Demokratinnen.“

Ein Verbotsverfahren berge natürlich das Risiko, dass es scheitern könne oder das die Rechte Szene Deutschlands versuche, neue Strukturen zu bilden. Das sei aber kein Grund, gleich die Flinte ins Korn zu werfen. Wichtig sei, vor Beginn genug Beweise zu sammeln, die definitiv nicht von V-Leuten stammen.

„Die NPD vertritt eine antidemokratische, fremdenfeindliche, antisemitische Haltung und bekämpft aggressiv unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung – auch hier in unserer Region. Viele gesellschaftliche Gruppen leisten hervorragende und wichtige Arbeit für Aufklärung und Prävention . Hier muss auch der Staat endliche eine klare Trennlinie ziehen“, so Lühmann.