Kirsten Lühmann zum Tag der Freiwilligen am 5. Dezember

Am internationalen Tag der Freiwilligen am 5. Dezember wird zurecht das immer wichtiger werdende bürgerschaftliche Engagement gewürdigt.

Vor zehn Jahren hatte eine überparteiliche Enquetekommission des Deutschen Bundestages unter dem Titel "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" einen Abschlussbericht vorgelegt und ein gemeinsam getragenes Aktionsprogramm beschlossen.

Nunmehr hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, das die ersten Forderungen der Kommission umsetzen soll. Dies begrüße ich sehr. Allerdings ist die Zeit auch reif, um jetzt weitere Schritte zu gehen, die das ehrenamtliche Engagement in den verschiedensten Bereichen unserer Gesellschaft nicht nur ehrt, sondern auch die Arbeit erleichtert.

So darf die Erhöhung der "Übungsleiterpauschale" nicht nur für den Sport Gültigkeit bekommen sondern muss auch für andere Engagementfelder wie zum Beispiel für Feuerwehr, THW oder Rettungsdienste gelten.
Auch die ehrenamtlich Tätigen in Ortsräten und anderen kommunalen Gremien ohne politisches Mandat müssen in eine steuerliche Begünstigung einbezogen werden, denn ihr Dienst an der Gemeinschaft steht außer Frage.
Ganz wichtig ist meiner Meinung nach auch die Forderung, dass öffentliche Zuschüsse von der sogenannten Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) befreit werden sollten.
Viele gemeinnützige Organisationen sind bei ihrer Arbeit für die Allgemeinheit von Zuschüssen der öffentlichen Hand abhängig – von Schwimmbädern, die durch Vereine betrieben werden oder Sportstätten bis hin zu karitativen Angeboten. Die Frage, ob Zuschüsse umsatzsteuerfrei sind oder nicht, ist daher zentral. Das Ergebnis dieser Praxis ist eine große Rechtsunsicherheit. Eine Nachforderung der Umsatzsteuer – oft rückwirkend über mehrere Jahre – kann für die bedachte Organisation existenzbedrohend sein.

Ich danke heute allen Ehrenamtlichen im Sport, bei den technischen Hilfsdiensten, den sozialen Einrichtungen und in den kommunalen Parlamenten herzlich für Ihr Engagement!

Ich hoffe, dass das neue Gesetz mit einigen Verbesserungen ihre Arbeit deutlich erleichtern kann.

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