Für Union und FDP gilt: Kritisches zum Ausbau der A 7 als ÖPP-Projekt erst nach der Wahl

Mit einem Entschließungsantrag fordert die SPD den umstrittenen Ausbau der A7 in Niedersachsen als ÖPP-Projekt auszusetzen – bis alle Fakten auf dem Tisch liegen. „Union und FDP haben in dieser Woche wieder dafür gesorgt, dass der Antrag von der Tagesordnung des Verkehrsausschusses im Bundestag genommen wird“, sagt Kirsten Lühmann, Bundestagsabgeordnete aus Celle und Mitglied im Verkehrsausschuss.

Auch Olaf Lies, stellvertretender Landesvorsitzender der niedersächsischen SPD, hält dieses Vorgehen für fragwürdig.

„Die schwarz-gelben Regierungen in Bund und Niedersachsen versuchen mit allen Mitteln, die längst überfällige Auseinandersetzung über das Vorgehen beim Ausbau der A7 unter dem Deckel zu halten. Schließlich wird am Sonntag in Niedersachsen gewählt“, sagt Kirsten Lühmann.

Bereits zum zweiten Mal wurde der SPD-Entschließungsantrag zum Stopp des Ausbaus der A7 zwischen Salzgitter und Drammetal als ÖPP-Projekt abgesetzt – auf Antrag von Union und FDP. Die Niedersächsische Landesregierung hat die konventionellen Verkehrshaushaltsmittel bereits verplant und gegenwärtig kein weiteres Geld für den Ausbau der A7 aber gleichzeitig „will sie die Stimmen der autofahrenden Wähler und Wählerinnen gewinnen. Dabei werden mit der Durchführung als ÖPP-Projekt die Schulden nur in die Zukunft verlagert, es handelt sich um eine andere Form des Schuldenmachens“, erklärt Olaf Lies.

Die Bewertung des Bundesrechnungshofes besagt, dass ein Ausbau der A7 in Niedersachsen als ÖPP-Projekt für den Steuerzahler um 25 Millionen teurer sein könnte, als wenn die öffentliche Hand die Straße ausbaut. Das Bundesministerium für Verkehr Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) ignoriert diese Kritik und hält die entsprechende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung unter Verschluss.

Immer wieder ist in der Presse zu lesen, dass Mitarbeitern der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau ein Maulkorb verpasst wurde. „Was ist die Ursache für derart nervöse Reaktionen von Seiten der niedersächsischen Landesregierung“, fragt Lies.
Durch den Ausbau als ÖPP droht den Mitarbeitern der Straßenmeistereien der Verlust ihrer Jobs. Die Bundesregierung gebe damit Kompetenz und Erfahrung leichtfertig aus der Hand. Lühmann: „Das ist keine nachhaltige Verkehrspolitik. Diesen Schritt könnte die Regierung bitter bereuen, wenn sie in den nächsten 10, 15 oder 20 Jahren feststellen muss, dass die Qualität der privaten Unternehmen mangelhaft ist.“

„Wir lehnen daher diesen unverantwortlichen Umgang von Herrn Landesverkehrsminister Bode und Herrn Bundesverkehrsminister Ramsauer mit Steuergeldern ab und fordern einen öffentlichen Zugang aller relevanten Berechnungen und Verträge sowie ein unabhängiges Gutachten zur Bewertung aller vorliegenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen“, sagt Lies. Erst in einem zweiten Schritt dürfe die Entscheidung darüber fallen, ob die A7 konventionell oder als ÖPP-Projekt ausgebaut wird.