Betreuungsgeld blockiert Verkehrsprojekte

In den letzten vier Monaten hat beinahe schon jede Expertin aus der Familienpolitik und jeder Wissenschaftler aus diesem Bereich der Bundesregierung bescheinigt, dass das selbst in den eigenen Reihen umstrittene Betreuungsgeld, freundlich ausgedrückt, kontraproduktiv ist – Peer Steinbrück nannte es treffend „schwachsinnig“.

Es geht dabei um eine unsinnige Kita-Fernhalteprämie, die sich der Bayerische Ministerpräsident gewünscht hat, um doch noch einmal eine Chance zum Machterhalt bei der Landtagswahl zu haben. Jetzt erfahren wir mit der Vorstellung des Eckwertepapiers zum Haushalt der Bundesregierung für die nächsten Jahre, wie diese groteske Befriedung von Frau Merkels Führungszirkel finanziert werden soll:
Allein das Verkehrsministerium soll von 2014 bis 2017 über 730 Mio € aus dem eigenen Haushalt abgeben. Allein die ca. 300 Mio. für die Jahre 2014 und 2015 würden mehr als ausreichen, um die komplette Schleuse Scharnebeck (Kosten von ca. 240. Mio €) zu bauen, die mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von geschätzten 4,0 diese Ausgaben sogar in absehbarer Frist wieder vervielfacht hereinholen würde.

Mich macht es richtig fassungslos, zu sehen, wie sich in einer einmaligen Allianz Wirtschaft und Politik unserer Region abstrampeln, um die Projekte Schleuse Scharnebeck, die Ostumgehung Celle oder das dritte Bahngleis der Hauptstrecke Hamburg-Hannover mühsamst am Leben zu halten, während mit lockerem Federstrich überkommene Familienstrukturen mit dem Betreuungsgeld am Leben gehalten werden sollen, um die konservative Klientel von Schwarz-Gelb bei der Stange zu halten.