Bundeshaushalt ist kein Wunschkonzert – Hillmer gibt Geld aus, das der Bund nicht hat

„Als im Dezember die scheidende schwarzgelbe Landesregierung Verkehrsminister Ramsauer ihre berühmte Liste mit den 241 Straßenbaumaßnahmen übergab, war allen Beteiligten aus Regierung und Opposition bereits klar, dass es sich um ein rein symbolisches Trompeten ohne Realisierungschance handelte“, so Kirsten Lühmann zur aktuellen Berichterstattung über MdL Hillmers Fragen an den neuen Verkehrsminister Olaf Lies zum Bau von Ortsumgehungen.

"Bereits damals stand fest, dass in der mittelfristigen Finanzplanung der Regierung Merkel bis 2015 überhaupt keine Neubauprojekte mehr finanzierbar sind, da das Geld für die bereits laufenden Projekte benötigt wird. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, ohne dass Herr Hillmer und andere „Experten“ öffentlich widersprochen hätten.
Ein denkbarer und sinnvoller Lösungsansatz wäre natürlich gewesen, in diese Liste der 241 Maßnahmen eine Priorisierung hineinzuschreiben, was die letzte Landesregierung, wohl in Hinblick auf ihre damals bereits denkbar schlechten Umfragewerte, nicht mehr als notwendig erachtet hatte.

Eine solche Priorisierung nimmt die neue Landesregierung jetzt vor – und das ist richtig so!

Auch Herrn Hillmer würde ich raten, deutlich zu machen, welche Verkehrsprojekte ihm wirklich am Herzen liegen, damit die Bürger und Bürgerinnen wenigstens wissen, ob ihm die genannten Ortsumgehungen oder die A 39 als vordringlich erscheint. Dabei könnte er sich außerdem dazu äußern, dass zur Finanzierung des von der CSU durchgesetzten Betreuungsgeldes, der „Kita-Fernhalte-Prämie“, allein aus dem Haushalt des Verkehrsministeriums in den nächsten zwei Jahren etwa 300 Mio. € zusätzlich abgezwackt werden. Dafür hätten wir locker gleich ein paar Ortsumgehungen finanzieren können."