Schlappe bei Emissionshandel – Programmen der Energiewende droht das Aus – Bundesregierung agiert hilflos

„Die Bundesregierung hat ein dickes Problem“, sagt Kirsten Lühmann zu der aktuellen Entscheidungen aus Brüssel. Dem Herzstück der Energiewende, dem „Energie- und Klimafond“ (EKF) der Bundesregierung droht nach der heutigen Entscheidung der konservativ/liberalen Mehrheit des Europäischen Parlaments über eine Reform des Emissionshandelssystems das Aus.

„Innerhalb einer Woche sprachen sich erst der deutsche Wirtschaftsminister gegen und dann der deutsche Umweltminister für die Reform des CO2-Handels aus. Danach ist es nicht verwunderlich, dass sich noch nicht einmal die 99 deutschen Abgeordneten im Europaparlament einheitlich für ein wirksames Maßnahmenpaket aussprachen“, so Lühmann.

„Die Finanzierung der Energiewende ist nicht seriös geplant worden“, erklärt die Abgeordnete weiter. Der Klimafond sollte gespeist werden mit der Brennelementesteuer – sie wird derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt – und den Einnahmen der Bundesrepublik Deutschland aus dem Emissionshandel. Aus dem EKF werden Programme wie das „Schaufenster Elektromobilität“, Programme zur energetischen Gebäudesanierung und Förderung alternativer Energien bezahlt – ihre Finanzierung ist nun bedroht. Auch Programme des Haushaltes 2013, die ausschließlich aus dem EKF finanziert werden sollten, sind damit nicht bezahlbar: zum Beispiel Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich Erneuerbarer Energien und wichtige Markteinführungsprogramme zur Förderung des Einsatzes Erneuerbarer Energien.

Die EU-Abgeordneten lehnten es heute nun ab, durch eine Verknappung von CO2-Zertifikaten für eine Stabilisierung der Einnahmen aus dem Emissionshandel zu sorgen. Kirsten Lühmann: „Damit steht die Regierungskoalition bei der Energiewende vor einem großen Finanzloch. Denn: Das von ihr geschaffene Sondervermögen ist komplett unterfinanziert.“

Erstmals musste die Bundesregierung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jetzt einräumen, dass sie mit ihren Erwartungen von zehn Euro Durchschnittspreis pro CO2-Zertifikat für 2013 vollkommen daneben lag. „In diesem Jahr geht sie nur noch von einem Preis von 4,50 Euro aus – und auch das scheint noch optimistisch: An der Börse werden die CO2-Zertifikate heute nur noch mit 2,30 Euro gehandelt. Diese Differenz ist tragisch“, so Lühmann. „Auf dieses Problem hat die Europäische Kommission bereits zu Beginn dieses Jahres hingewiesen. Trotzdem blieb Frau Merkel tatenlos und ließ es zu, dass sich ihre Minister öffentlich stritten.“

Richten soll es nun die KfW-Bank. Sie soll nach dem Willen der Bundesregierung jetzt mit rund 311 Millionen Euro einspringen; auch die Rücklage des Fonds soll aufgelöst werden, um ein Desaster bei der Finanzierung der Energiewende zu verhindern. Lühmann: „Alles Schönrechnen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Regierung Merkel mehr als 700 Millionen Euro im ‚Energie- und Klimafonds‘ fehlen.“

Die KfW-Bank wird nun völlig überfrachtet und läuft Gefahr, ihre eigentlichen Aufgaben – unter anderem die Förderung von Mittelstand und Existenzgründern sowie die Finanzierung kommunaler Infrastruktur – nicht mehr umfassend wahrnehmen zu können.

„Das Vorzeigeprojekt von Merkels Energiewende ist gescheitert – einmal mehr ist der Grund dafür, dass die Regierung nicht an einem Strang zieht. Und das bei einem Projekt von immenser Bedeutung für unsere Zukunft.“