E-Government-Gesetz: Koalition beschließt Unsicherheit per Gesetz

„Das E-Government-Gesetz der Regierung Merkel enthält erhebliche Lücken im Datenschutz und unüberschaubare Kosten für die Kommunen“, sagte Kirsten Lühmann, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Kommunales.

Gestern am späten Abend haben CDU/CSU und FDP dem „Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung“ (sogenanntes E-Government-Gesetz) im Bundestag zugestimmt.

Die nachträglichen Änderungen hätten die Sicherheitslücken nicht geschlossen, kritisiert Lühmann. „Entgegen der Behauptung der Koalition wird der Sicherheitsstandard für sensible Gesundheits-, Sozial und Steuerdaten im Interesse der Anbieter solcher Dienste wie De-Mail ausgehöhlt. Damit werden neue attraktive Angriffsziele für großangelegte Datendiebstähle geschaffen.“ Tatsache ist, dass CDU/CSU und FDP mit ihrem Gesetzentwurf die hohen Sicherheitsstandards bei der Übermittlung von Gesundheits- und Steuerdaten via Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufheben, die bisher aus guten Gründen verpflichtend war.

„Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum die Koalition den Gesetzentwurf im Affentempo durch Ausschuss und Plenum treibt, obwohl es sich um ein sehr weitreichendes und umfangreiches Gesetz für Bund, Länder und Kommunen handelt“, so Kirsten Lühmann. Die Experten-Anhörung im März hatte offenbart, dass noch erhebliche Nachbesserungen notwendig sind.

Wieder wird von der Merkel-Regierung eine Regelung in Kraft gesetzt, die den berechtigten Anspruch der Betroffenen auf Schutz ihrer persönlichen Daten einfach ignoriert – Politik für die Menschen sieht anders aus!