Punktereform: Regierung gibt mit Punkterabatt Vorfahrt für Reiche

„Die gestern beschlossene Reform des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünderdatei ist Murks. Bundesminister Ramsauer hat sein Ziel verfehlt: einfacher, klarer und transparenter wird das System nicht. Schlimmer aber ist, dass die wichtige Chance vergeben wurde, mit der Neugestaltung die Verkehrssicherheit zu erhöhen“, erklärt Kirsten Lühmann, Celler Abgeordnete und verkehrssicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Eigentliches Ziel der Reform sollte es sein, rücksichtslose Autofahrer stärker zur Vernunft zu bringen. Zur Not mithilfe des radikalsten Mittels: dem Führerscheinentzug. Daher haben sich die Verkehrsexperten dafür ausgesprochen, den Punkterabatt abzuschaffen. Dieser wurde Autofahrenden mit vollem Punktekonto im alten System gewährt, wenn sie freiwillig an einem Seminar teilgenommen haben.

Da aber der Punkteabbau weder mit der Verkehrssicherheit vereinbar ist, noch dazu dient, das System einfacher und transparenter zu gestalten, haben sich Verkehrsminister Ramsauer und die Fachpolitiker der Union gegen ihn ausgesprochen – so auch bei der ersten Debatte im Deutschen Bundestag im März.

„Nun aber hat die Union der FDP kleinbeigegeben: Der Punkterabatt bleibt. Die Reichen können sich freikaufen. Ob sich jedoch der Arbeiter aus dem Niedriglohnsektor das leisten kann, ist zweifelhaft“, sagt Lühmann. Denn die Fahreignungsseminare werden neu konzipiert, was sinnvoll ist, da die alten wirkungslos waren. Allerdings werden diese Veranstaltungen nun mit 600 bis 800 Euro zu Buche schlagen. „Kein Problem für die Klientel der FDP“, so Lühmann.

Hinzu kommt, dass bislang niemand weiß, ob die neuen, teuren Seminare dazu taugen, Einsicht bei den Autofahrenden über ihr riskantes Verhalten im Straßenverkehr zu bewirken. Denn eine festgeschriebene Evaluation fehlt im Gesetz – auch diese war dringend von Verkehrsexperten u.a. vom ADAC gefordert worden.

Lühmann: „Der Gesetzentwurf ist unzureichend und wird vom Bundesrat voraussichtlich angehalten werden. Gut, wenn der rot-grün dominierte Bundesrat dem CSU-geführten Ministerium die Fehler korrigiert, die die FDP in diesen Entwurf hinein verhandelt hat.“