Gorleben-Abschlussbericht offenbart Tricksereien von Union und FDP

„Der Standort Gorleben als Atommüll-Endlager ist politisch, juristisch und wissenschaftlich nicht mehr zu rechtfertigen“, sagte Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Gorleben heute bei der Übergabe des Abschlussberichts im Bundestag. Nach drei Jahren Zeugenvernehmungen stehe fest, dass es eine unvoreingenommene Erkundung des Standorts Gorleben nie gab und daher auch nie wird geben können.

„Die Methode Gorleben ist gescheitert. Das wissen alle, die sich mit den aktuellen Fragen zur Endlagersuche beschäftigen. Selbst Bundesumweltminister Altmaier (CDU) versucht aus den Fehlern von Gorleben zu lernen. Seine Parteikollegen im Untersuchungsausschuss dagegen wollten Aufklärung verhindern, um das schwarze Kapitel Gorleben reinzuwaschen.“

Der Untersuchungsausschuss hatte die Aufgabe zu prüfen, ob es politische Einflussnahmen bei der Standortentscheidung gab. Das konnte eindeutig bewiesen werden. Auch wurde in Gorleben das falsche Rechtsverfahren angewendet – Bergrecht statt Atomrecht – um eine Bürgerbeteiligung bewusst zu umgehen.

„Jahrzehntelang haben CDU/CSU und FDP in Gorleben getrickst. In der Bewertung kommen sie nun zu dem Schluss, dass bei der Standortauswahl pro Gorleben immer alles richtig gelaufen ist. Das ist völlig absurd und behauptet sonst heute niemand mehr“, so Kirsten Lühmann. „Wenn Union und FDP nicht in der Lage sind, aus ihren Fehlern zu lernen, gefährden sie den Kompromiss zur neuen Endlager-Suche.“

Der Abschlussbericht wird am Donnerstag im Bundestag debattiert.