Weitere Entlastungen für Kommunen notwendig

„Was Sie hier behaupten, nämlich dass diese Regierung den Kommunen, wenn sie die Erfüllung einer Aufgabe von ihnen verlangt, auch das Geld dafür gibt, ist einfach nicht wahr“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnet Kirsten Lühmann heute im Bundestag an die Adresse der CDU gerichtet. In der Plenardebatte zur aktuellen Lage der Kommunen verwies sie u. a. auf die Kosten, die Kommunen durch das E-Governmentgesetz und den Abzug von Bundeswehrtruppen entstehen.

Erfreulicherweise hätten die Städte das Jahr 2012 mit einem Überschuss von 0,9 Milliarden Euro abgeschlossen. Doch weiterhin litten sie unter Schulden in Höhe von 133,6 Milliarden Euro (Ende 2012), Kassenkrediten von 47,9 Milliarden Euro und einem Investitionsstau, den die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf 128 Milliarden Euro beziffert hat.

„Die SPD-geführten Bundesländer haben gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden wichtige Entlastungen zu Gunsten der Kommunen durchgesetzt“, so Lühmann. So konnte mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund den Kommunen bei ihren Sparvorhaben geholfen werden. Um Städte und Gemeinden langfristig bei den seit Jahren steigenden Soziallasten zu unterstützen, sind jedoch weitere Entlastungen, wie etwa die Übernahme von Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund, notwendig.

Kirsten Lühmann kritisierte, dass die Regierung Merkel mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und Änderungen der Unternehmensbesteuerung jährliche Mindereinnahmen der Kommunen in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro zu verantworten habe. „Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat mit ihrer Klientelpolitik den Städten und Gemeinden massiven Schaden zugefügt“, so Lühmann.