Y-Trasse: Echte Bürgerbeteiligung – jetzt!

„Die Bundesregierung hat bei Großprojekten frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit versprochen. In Sonntagsreden kündigt Staatssekretär Enak Ferlemann 2014 als das ‚Jahr des Bürgerdialogs‘ an.

Bei der Diskussion um die Y-Trasse mit ihren möglichen Alternativen scheint dies aber nicht zu gelten. Die Bundesregierung weigerte sich auch heute im Verkehrsausschuss beharrlich die Untersuchung zu den verschiedenen Routen zu veröffentlichen. Somit sind ihre Grundsätze und Bekenntnisse nichts wert“, sagt Kirsten Lühmann. „Nach dem verunglückten ‚Auftakt‘ der Debatte, verursacht durch eine Kommunikationspanne, muss das Verkehrsministerium nun dringend aktiv werden, wenn ihr wirklich an einer vertrauensvollen Diskussion mit den Menschen in der Region gelegen ist.“

Im Mai waren zwei CDU-Abgeordnete mit Details zu möglichen Alternativstrecken an die Öffentlichkeit gegangen. Seitdem ist die Debatte in vollem Gang. Lühmann: „Statt endlich den zuständigen Fachausschuss im Bundestag mit den nötigen Informationen zu versorgen, schieben die verantwortlichen Regierenden die Schuld auf die Deutsche Bahn und ihr angebliches Informationsleck. Eine unerträgliche Situation für die Bürgerinnen und Bürger, die von einer der Strecken möglicher Weise betroffen sein werden.“

Die Bundesregierung verweigert hartnäckig die Freigabe – unter Verweis auf fehlende Daten zur Wirtschaftlichkeit. „Dies ist kein stichhaltiger Grund – zumal die Kosten schon vorliegen. Die bereits vorhandenen Vergleiche zum Beispiel zur Anzahl der vom Lärm betroffenen Anwohnenden oder der Größe der betroffenen Biotope bieten eine solide Grundlage für eine intensive Diskussion“, erklärt Lühmann.

Fazit: der zuständige Fachausschuss und die Betroffenen verfügen über keinerlei Information. Einzelne Abgeordnete hingegen schon. Lühmann: „Diese geben Daten nach Gutdünken und zur argumentativen Unterfütterung ihrer persönlichen Interessen heraus. Die Bundesregierung will an diesem haltlosen Zustand nichts ändern und gefährdet damit eine planvolle, eine ‚echte‘ Bürgerbeteiligung. So schafft man Wutbürger und hat offensichtlich aus Fehlern anderer Großprojekte nichts gelernt. Es kann nicht sein, dass das wichtigste Infrastrukturprojekt für den Hafenhinterlandverkehr an die Wand gefahren wird – mit Ansage.“