Punktereform – Erfolg für SPD in Bund und Ländern

„Wie gerne hätte sich Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer für ‚seine‘ Punktereform feiern lassen. Doch in wesentlichen Bereichen hat er sich nicht durchgesetzt. Und das ist auch gut so,“ sagt Kirsten Lühmann zur gestern vom Vermittlungsausschuss des Bundesrates beschlossenen Einigung zur Punktereform. „Sie trägt deutlich die Handschrift der SPD in Bund und Ländern. Sachliche Fehler in Ramsauers Gesetzentwurf wurden beseitigt.“

Als zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hatte Lühmann die Reform von Anfang an begleitet.

Bundesverkehrsminister Ramsauer hatte mit hohem publizistischem Aufwand dieses Projekt präsentiert. Doch die Fachwelt wie der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat kein gutes Haar an der Reform gelassen. Lühmann: „Was dann als Gesetzentwurf aus dem Hause Ramsauer kam, war mehr als unzulänglich.“

Im Vermittlungsausschuss haben die SPD-geführten Bundesländer und die SPD-Bundestagsfraktion nun durchsetzt, dass die finanziellen Härten gemindert wurden, von denen insbesondere die betroffen wären, die auf ihren Führerschein angewiesen sind. Das überteuerte verpflichtende Fahreignungsseminar für Verkehrssünder ist gestrichen. Lühmann dazu: „Gut, dass die von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer geplante Verdoppelung der Kosten für die Fahreignungsseminare auf über 600 Euro vom Tisch ist. Eine unerträgliche Belastung bei kleinen und mittleren Einkommen.“ Die Seminare werden nun umgestaltet – die Teilnahme ist freiwillig: Die Anzahl der Teilnehmenden am verkehrspädagogischen Teil wird von drei auf maximal sechs erhöht. Der verkehrspsychologische Teil von drei Sitzungen à 60 Minuten auf zweimal 75 Minuten geändert. Damit werden die Teilnahmekosten erheblich gesenkt.

Der von der FDP im Bundestag gegen den Willen von CDU/ CSU und dem Bundesverkehrsministerium durchgesetzte Punkterabatt für Drängler und Raser durch den Besuch eines Fahreignungsseminar wird entschärft: Anstatt zwei Punkte darf nur noch ein Punkt in fünf Jahren abgebaut werden und lediglich Verkehrssünder mit geringem Punktestand bis zu fünf Punkten können davon profitieren. Lühmann: „Notorische Raser mit hohem Punktestand sind damit von dem Punkterabatt durch Besuch eines freiwilligen Fahreignungsseminars ausgeschlossen. Das ist wichtig.“

In einem fünfjährigen Modellversuch wird das neue Seminar deutschlandweit getestet und wissenschaftlich evaluiert. Nach Ablauf dieser Zeit muss der Gesetzgeber aktiv beschließen, ob es weiterhin ein freiwilliges Fahreignungsseminar mit Punkteabbau geben soll. Lühmann: „Das ist gut, da bisher die Bundesregierung noch kein endgültiges Konzept der Fahreignungsseminare vorlegen konnte. Und wir noch gar nicht wissen, ob das neue Konzept den Verkehrsteilnehmenden wirklich helfen kann.“

„Ich freue mich, dass wir in Zusammenarbeit mit Bund und Ländern ein vernünftiges Ergebnis hinbekommen haben. Für die Sicherheit auf unseren Straßen ist die Reform so ein Gewinn,“ erklärt Kirsten Lühmann.