Kirsten Lühmann: Ramsauers Entscheidung grenzt an Untreue

„Minister Ramsauers Entscheidung das Bauprojekt A7 mit privaten Geldern auszuführen (ÖPP), grenzt für mich an Untreue“, erklärt Kirsten Lühmann, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

„Obwohl der Bundesrechnungshof mehrfach feststellte, dass diese Art der Durchführung des dringend erforderlichen Autobahnausbaus 13 Millionen mehr kosten wird als in konventioneller Bauweise, hat der Minister Anweisung gegeben, die ÖPP Ausschreibungen zu veröffentlichen. Das ist ein bisher einmaliger Vorgang: Gegen den Ausdrücklichen Willen des betroffenen Bundeslandes Niedersachsen und gegen die ausdrückliche Empfehlung des Rechnungshofes drückt hier eine Bundesregierung allein aus politischen Gründen die Privatisierung des Bauvorhabens durch. Die Niedersächsische Straßenbauverwaltung kommt bei ihrer Berechnung sogar auf eine Differenz von 25 Millionen Euro, die das Ramsauerprojekt teurer werden wird! Ich denke, Herr Ramsauer lässt sich hier von ideologischen Gründen leiten, anstatt sich sachlich mit dem pro und contra einer solchen Entscheidung auseinander zu setzen. Anders kann ich mir dies ungeheure Vernichtung von Steuergeldern, die Ihresgleichen sucht, nicht erklären.“