Bundesstatistikamt bestätigt: Kommunalpolitische Maßnahmen im Koalitionsvertrag dringend erforderlich

„Die Jubel-Berichte über sprudelnde Steuereinnahmen verdecken häufig, dass die Kommunen insgesamt nach wie vor ein Defizit verzeichnen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann anlässlich des Quartalsberichts des Bundesstatistikamtes zur Finanzlage der Kommunen. „Umso wichtiger ist es, dass der Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU die Kommunen stärkt, und zwar mehr denn je.“

Zwar verzeichnen die Kommunen 2013 einen deutlichen Anstieg an Einnahmen (+6,3 Mrd. Euro im Vergleich zum Vorjahr), dieser werde aber durch einen ebenso starken Anstieg der Ausgaben wieder aufgefressen. Größter Faktor sind dabei laut Statistischem Bundesamt die Ausgaben für soziale Leistungen.

„Genau hier setzen die Entlastungen an, die wir im Koalitionsvertrag für die Kommunen festgelegt haben“, sagte Lühmann. Vorgesehen sind unter anderem mehr Bundesmittel für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung (5 Mrd. Euro Entlastung pro Jahr), eine Aufstockung der Mittel für die Eingliederung von Arbeitsuchenden (Erhöhung um 1,4 Mrd. Euro) und eine massive Aufstockung der Städtebauförderung (um 600 Mio Euro jährlich). Hinzu kommen mehr Mittel für Verkehrsinfrastruktur, Breitbandausbau und Schulen und Kitas.

„Die SPD hat damit wesentliche Punkte ihres Regierungsprogramms für die Kommunen eingebracht“, sagte Lühmann. Auch die Beibehaltung der Gewerbesteuer sei ein Ergebnis der SPD-Forderungen. Sie ist nach wie vor die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen, auch das zeigt der Bericht des Statistischen Bundesamtes.