Namentliche Erklärung
 von Kirsten Lühmann zum Antrag der GRÜNEN „Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU“

Die namentliche Erklärung von Kirsten Lühmann, die sie im Anschluss an die Aussprache zur abschließenden Abstimmung über den Antrag der Grünen „Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU“ abgab.

Als Sozialdemokratin lehne ich den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ab, da er nicht kontrollierbar ist, ein Verunreinigungsrisiko für Umwelt und gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft darstellt und von der Bevölkerung nicht akzeptiert wird. Viele Bürgerinnen und Bürgern sehen keinen Nutzen, aber viele Nachteile, Unsicherheiten oder gar Gefahren. Die große Mehrheit will genveränderte Pflanzen weder auf dem Acker noch im Essen.

Auch für eine Vielzahl deutscher Unternehmen in der Lebensmittelwirtschaft ist der Verzicht auf den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen ein Qualitätsmerkmal und existenzieller Wettbewerbsvorteil. Der internationale Markt für gentechnikfreie Lebensmittel aus Europa, an welchem mittlerweile hunderttausende von Arbeitsplätzen hängen, wächst stetig.
Aktuell hat am 16.1.2014 auch das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit quer durch alle Fraktionen eine Entschließung gegen grüne Gentechnik und die Zulassung des GVO-Mais 1507 verabschiedet.
Die grüne Gentechnik darf den Menschen nicht aufgezwungen werden. Deshalb haben wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen uns immer wieder in Initiativen und Anträgen – z.B. auf dem Parteitag am letzten Wochenende – gegen die Zulassung, den Anbau und den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen positioniert.
Daher lehnen wir auch die Zulassung des GVO-Mais 1507 ab. Alle SPD geführten Ministerien haben sich bereits gegen die Zulassung ausgesprochen, so dass ich meine Minister und Ministerinnen als Parlamentarier auch nicht mehr dazu auffordern muss, wie es in dem Grünen-Antrag heißt.
Wenn ich heute den Antrag der Grünen nicht unterstütze, so tue ich dies auch im Vertrauen darauf, dass diese Bundesregierung sich an den Koalitionsvertrag hält und insoweit die Haltung der SPD Ministerinnen auch von den CDU und CSU geführten Häusern sowie durch die Kanzlerin eingenommen wird, so dass eine einheitliche Haltung der Bundesregierung, die wahrscheinlich am 11. Februar in Brüssel verlangt wird, vorliegt.
Zwei aktuelle Untersuchungen aus Dezember 2013 und Januar 2014 zeigen erneut die großen Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik: Laut Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (im Auftrag von Greenpeace) lehnen 88 Prozent die grüne Gentechnik ab, und laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts EMNID (im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums) wollen 83 Prozent keine Gentechnik in der Landwirtschaft.
Ich erwarte – und ich vertraue darauf, dass die Bundesregierung die Koalitionsvereinbarung konsequent umsetzt, die in Ihr benannten Vorbehalte der Bevölkerung anerkennt, und in Brüssel gegen die Zulassung des GVO-Mais 1507 stimmt.

Berlin, 29.01.2014