17. Europäischer Polizeikongress: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit für Verkehrssicherheit

Europa ist nicht arm an Spannungen. In vielen Ländern spürt die Polizei die Auswirkungen der Krise unmittelbar, sei es bei vermehrten Demonstrationen gegen die jeweilige Regierungspolitik oder auch durch ein insgesamt gestiegenes Aggressionspotential, das von vielen Polizisten vor Ort beklagt wird.

Auf dem 17. Europäischen Polizeikongress in Berlin diskutierten europäische Vertreter aus Politik und Sicherheitsbehörden über die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei.

In einem Panel wurden neue Ansätze der grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit bei Verkehrskontrollen aufgezeigt. Seit einigen Jahren diskutieren wir in Europa verstärkt über die Sicherheit im Straßenverkehr. Trotz einiger Erfolge sterben nach wie vor jährlich fast 30.000 Menschen auf Europas Straßen. Das können wir nicht hinnehmen. Aus eigener Erfahrung als Polizistin weiß ich, dass es vor allem auf eine Verzahnung aller wichtigen Akteure ankommt, um mehr Sicherheit auf den Straßen herzustellen und für eine bessere Prävention zu sorgen. Bei Verkehrskontrollen bedarf es eines integrativen Ansatzes. Es reicht nicht, wenn bei Kontrollen nur einzelne Verstöße erkannt werden. Neben der Polizei ist es wichtig, auch die Staatsanwaltschaft, den Zoll, das Bundesamt für Güterverkehr und andere Institutionen bei Kontrollen mit dabei zu haben.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der deutschen Polizei mit Kollegen aus anderen europäischen Ländern funktioniert mittlerweile sehr gut. Der Verkehr fließt in Europa mittlerweile grenzenlos. Für Prävention und Aufklärung müssen deshalb ebenfalls Kooperationen geschlossen werden. Rein nationale Polizeiarbeit greift zu kurz. Die Dienstherren müssten die Polizei bei diesen neuen Herausforderungen allerdings auch unterstützen, ergänzte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt. „Grenzüberschreitende Polizeiarbeit ist unvermeidbar und ein wichtiger Baustein für die Sicherheit der Bevölkerung. Allerdings kann diese Arbeit nur mit angemessener Personalausstattung und modernster technischer Ausstattung geleistet werden. Daran fehlt es leider noch zu häufig.“