Namentliche Erklärung von Kirsten Lühmann zum Antrag der Grünen: „Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen – Honig mit gentechnisch veränderten Bestandteilen kenzeichnen“

Die namentlich Erklärung, die Kirsten Lühmann gem. § 31 GO BT, die sie im Anschluss an die Aussprache zur abschließenden Abstimmung über den Antrag: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/110 EG des Rates über Honig KOM (2012) 530: Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen - Honig mit gentechnisch veränderten Bestandteilen kennzeichnen":

Der o.g. Antrag ist nicht sachgerecht und berücksichtigt nicht den Verfahrensstand der EU. Da das beschriebene Problem so nicht gelöst werden kann, lehne ich ihn ab.

Mit dem Antrag der Grünen wird die Bundesregierung aufgefordert, sich in den Trilog-Verhandlungen (Beratungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission) für die Kennzeichnungspflicht für Honig mit genveränderten Pollen einzusetzen, oder zumindest zu verhindern, dass Pollen als „natürlicher Bestandteil von Honig“ definiert werden. Anderenfalls soll der Vorschlag zur Änderung der EU-Honigrichtlinie abgelehnt werden.

Die Trilogverhandlungen sind jedoch bereits abgeschlossen. Zudem hat das Europäische Parlament schon im Vorfeld beschlossen, dass Pollen als natürlicher Bestandteil von Honig definiert werden und nicht als Zutat. Durch diesen Beschluss greift die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel hier nicht, selbst wenn Bienen teilweise Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen in den Honig eintragen.

Um diese unerwünschten Auswirkungen des o.g. Beschlusses zu unterbinden, sowie grundsätzliche Verbesserungen bei Schutz und Transparenz in Sachen grüner Gentechnik zu erreichen, müssen wir an anderer Stelle ansetzen. Einen entsprechenden Antrag für eine „EU-weite Kennzeichnungspflicht für Erzeugnissen von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden“ beraten wir derzeit mit CDU und CSU.

Darin fordern wir – entsprechend unseres Koalitionsvertrags – eine EU-Kennzeichnungspflicht für tierische Erzeugnisse aus gentechnisch veränderten Futtermitteln. Ebenso beanspruchen wir klare Kriterien für die „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnung bei Imkereiprodukten. Zudem wollen wir bundesweit einheitliche Regelungen für den Schutz der Imkereien vor gentechnischen Verunreinigungen ihres Honigs. Die Bundesländer sollen dabei die Möglichkeit haben, Regelungen festzulegen, die über die in der Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung festgelegten Vorgaben hinaus gehen – wie z. B. größere Mindestabstände zum Schutz vor gentechnischen Verunreinigungen. Damit erzielen wir dann auch die gewünschte Wirkung.