Kirsten Lühmann und Dr. Birgit Malecha-Nissen: Flagge zeigen für die maritime Wirtschaft

Die Bundesregierung setzt sich mit ihrer nationalen Seeschifffahrtspolitik für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft ein. Dies geht aus einem aktuellen Bericht hervor, den die Bundesregierung heute im Ausschuss vorgelegt hat.

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Die Seeschifffahrtsbranche hat die Verwerfungen auch im fünften Jahr nach der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nicht überwunden. Die Unternehmen sind aber erfreulicherweise in Deutschland geblieben. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode in mehreren Anträgen einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Unterstützung der Seeschifffahrtsbranche gefordert.

Ein Bericht, den die Bundesregierung dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegt hat, bestätigt nun noch einmal die Notwendigkeit von unterstützenden Maßnahmen und Förderinstrumenten.

Dazu gehören die Tonnagesteuer, der Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt und der Lohnsteuereinbehalt. Außerdem wurden mit der Novelle des Flaggenrechts Ende 2012 die Voraussetzungen geschaffen, dass maritime Ausbildung und
Beschäftigung künftig mit bis zu 90 Millionen Euro jährlich gefördert werden.

Eine weitere Erleichterung für die Seeschifffahrtsbranche ist die Inanspruchnahme von Schiffspools zur wettbewerbsfähigen Vermarktung, die seit Sommer 2013 bis Ende 2015 von der Versicherungsteuer befreit werden.
Auch für die Zukunft sollen hierfür laut Koalitionsvertrag pragmatische Lösungen gefunden werden.

Fest steht für die SPD, dass die Fahrt unter deutscher Flagge weiter gestärkt werden muss, damit dem maritimen Nachwuchs eine Perspektive geboten wird und der Beschäftigungsstandort Deutschland erhalten bleibt.
Hierzu wird auch die geplante Weiterentwicklung des nationalen Hafenkonzepts beitragen. Außerdem bietet die Offshore-Windkraft und die daraus resultierende Wertschöpfungskette auch für den Spezialschiffsbau erhebliche
Marktchancen.