Kirsten Lühmann: Dobrindts Pläne zur LKW-Maut müssen nachgebessert werden

Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des Bundesverkehrsministeriums, die LKW-Maut auszudehnen, erklärt Kirsten Lühmann, MdB, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:

Urheber: bilbobagweed
www.wikimedia.org

Das aktuelle Wegekostengutachten liegt vor und die Bundesregierung ist verpflichtet, daraus Konsequenzen zu ziehen und die u.a. durch die Niedrigzinspolitik gesunkenen Kosten an die Nutzenden weiterzugeben.
Andererseits werden die Einnahmen aus der LKW-Maut dringend für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur benötigt. Deshalb haben SPD und Union bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, die LKW-Maut auf alle Bundesstraßen auszudehnen.

Dabei ist es mehr als ärgerlich, dass die bereits 2011 beschlossene Ausdehnung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen immer noch nicht umgesetzt werden konnte. Ziel des Verkehrsministers muss es sein, möglichst schnell die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages vollständig umzusetzen und die LKW Maut auf allen Bundesstraßen einzuführen.

Darüber hinaus werden wir, gemäß den gemeinsamen Absprachen, unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Wegekostengutachtens die Maut auch hinsichtlich Tonnage und externer Kosten weiterentwickeln. Hierzu ist die Ankündigung des Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die LKW-Maut auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen auszudehnen, ein erster Vorschlag zum Start der Diskussionen.