Kirsten Lühmann: Erster Durchbruch bei Verhandlungen zum EEG im Verkehrsbereich – drohende Nachzahlungen der Bahnen aufgrund Eigenstromurteil vom Tisch

Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung zum ökologischen Verkehrsmittel Schiene bekannt. Dies wird erfreulicherweise auch in den jetzt vereinbarten Regelungen zur EEG-Umlage deutlich. „Das Engagement der Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion hat sich gelohnt. Gute Nachrichten für den Schienenverkehr in Deutschland: Die befürchteten Belastungen für die Schienenbahnen im Rahmen der Novellierung des EEG sind weitgehend vom Tisch“, erwähnt Kirsten Lühmann.

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Der Kreis der von der Ausnahmeregelung begünstigten Schienenbahnen wird von 10 GWh auf 3 GWh ausgeweitet. Damit werden auch kleinere Unternehmen berücksichtigt, für die die EEG Umlage ein hoher Kostenfaktor ist.
Nunmehr müssen Schienenbahnen, die einen Jahresverbrauch über 3 GWh haben, für die ersten 20 % ihrer benötigten Strommenge die volle EEG-Umlage zahlen. Der übrige Verbrauch wird lediglich mit einem reduzierten Satz von 0,05 Cent belegt. Diese moderate Anhebung von ursprünglich 10% auf 20% ist angesichts des technischen Fortschritts und der daraus resultierenden Effizienzsteigerungen vertretbar.
Ein weiterer Erfolg für die Schienenbahnen in Deutschland ist die Vereinbarung, dass die drohenden Nachzahlungen für die Branche für den Eigenstromverbrauch vom Tisch sind. Bis zu einem Gerichtsurteil des BGH von 2009 wurde der Eigenstrom teilweise als nicht mit der EEG Umlage belastet angesehen. Mittlerweile ist geklärt, dass der Bahnkraftwerkstrom in den Ausgleichsmechanismus des EEG einzubeziehen ist. Hier drohten der Branche Nachzahlungen in Millionenhöhe. Um den Schienenverkehr jedoch nicht über Gebühr zu belasten, wird auf diese Nachzahlungen im Regelfall verzichtet. Auch die von den Schienenbahnen zurückgewonnene und ins Netz eingespeiste Bremsenergie ist von der EEG Umlage weiterhin befreit.