Verkehrsausschuss stimmt einstimmig für SPD-Vorschlag – mehr Geld für Lärmschutz, Radwegebau und Breitbandausbau

„Alle Fraktionen haben am Mittwoch im Verkehrsausschuss gemeinsam – und ohne Gegenstimmen – für mehr Geld für Lärmschutz, Radwegebau und Breitbandausbau gestimmt“, erklärt Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Damit ist der Antrag mit Änderungsvorschlägen zum Bundeshaushalt 2014 einstimmig beschlossen worden
und geht nun in die weiteren Haushaltsberatungen. Mit diesem gemeinsamen Antrag fordern alle vier Fraktionen, dass zusätzliche Mittel für den Lärmschutz an Straße und Schiene, den Radwegeausbau und das Breitbandbüro des Bundes bereitgestellt werden.
„Ich freue mich, dass die sozialdemokratischen Anstrengungen im Vorfeld der Beratung erfolgreich waren. Dass wir alle Fraktionen davon überzeugen konnten, kommt selten vor, zeigt aber wie wichtig diese Bereiche sind“, sagt Kirsten Lühmann „Nach dem Erfolg der zusätzlichen fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur in den zurückliegenden Koalitionsverhandlungen gibt es weitere wichtige sozialdemokratische Impulse für den Verkehrsetat.“

„Spürbare Lärmentlastungen für die Menschen bedürfen zusätzlicher finanzieller Anstrengungen“, so die Abgeordnete weiter. Die Verkehrspolitiker und -politikerinnen setzen sich daher für mehr Geld für Lärmschutz an Straße und Schiene ein. Die angestrebten Erhöhungen für die freiwillige Lärmsanierung betragen bei der Straße fünf Millionen Euro und bei der Schiene zehn Millionen Euro. „Damit sind der Koalitionsvertrag und die Lärmminderungsziele des Nationalen Verkehrslärmschutzpakets II weiterhin fest im Blick“, sagt Kirsten Lühmann.

Der Radwegebau soll durch eine Erhöhung um 20 Millionen Euro zusätzlich gefördert werden. Somit können die Ziele des Nationalen Radverkehrsplans 2020 in Zukunft besser umgesetzt werden. „Mehr Radverkehr garantiert mehr umweltfreundliche und gesundheitsfördernde Mobilität,“ begrüßt Kirsten Lühmann die Erhöhung.

Das Breitbandbandbüro des Bundes soll einen Mittelzuwachs von einer Million Euro erhalten. „Das Breitbandbüro leistet einen wichtigen Beitrag für den Breitbandausbau und die im Koalitionsvertrag festgehaltene Zielmarke von
flächendeckend 50 MBit/s in Deutschland. Durch kompetente Beratungen im kommunalen Bereich werden auch kurzfristig realisierbare Zwischenlösungen für den ländlichen Raum ermöglicht,“ sagt Kirsten Lühmann „Der enorme Bedarf kann durch weitere Mittel optimaler abgearbeitet werden.“
„Jetzt ist der Haushaltsausschuss gefragt, dem eindeutigen Votum der Fachpolitiker zu folgen, so dass letztendlich die Realisierung auch im endgültigen Bundeshaushalt 2014 erfolgt,“ erklärt Kirsten Lühmann.